Kein Startchancen-Programm für private Schulen in Berlin

Die AfD-Fraktion fragte den Senat, ob Schulen in freier Trägerschaft künftig stärker gefördert werden – etwa über das Startchancen-Programm, Schulsozialarbeit oder IT-Administration. Die Antwort fällt ablehnend aus: Das Startchancen-Programm ist für weitere Schulen geschlossen (Aufnahmeschluss war der 1. August 2025), und das Landesprogramm Jugendsozialarbeit gilt laut Schulgesetz ausschließlich für öffentliche Schulen. Ersatzschulen erhalten stattdessen 93 Prozent der Personalkosten vergleichbarer öffentlicher Schulen, dürfen das Geld aber eigenverantwortlich für den Schulbetrieb einsetzen. Zuschläge für Schulsozialarbeit oder technische IT-Wartung gibt es nicht, weil dieses Personal nicht beim Land Berlin beschäftigt ist – diese Systematik hat das OVG Berlin-Brandenburg am 20. Mai 2026 bestätigt. Beim DigitalPakt Schule wurden rund 35,3 Millionen Euro für über 800 Maßnahmen an 191 freien Schulen abgerufen, am Nachfolgeprogramm DigitalPakt 2.0 sollen freie Träger erneut beteiligt werden.