Die AfD-Fraktion fragte den Senat, ob Schulen in freier Trägerschaft künftig stärker gefördert werden – etwa über das Startchancen-Programm, Schulsozialarbeit oder IT-Administration. Die Antwort fällt ablehnend aus:...
Die AfD-Fraktion fragte den Senat, ob Schulen in freier Trägerschaft künftig stärker gefördert werden – etwa über das Startchancen-Programm, Schulsozialarbeit oder IT-Administration. Die Antwort fällt ablehnend aus:...
Die CDU-Abgeordnete Lisa Knack fragte nach dem Stand der Sanierung und der Erschließung des Haus Natur und Umwelt (HNU) in der Wuhlheide. Die Antwort zeigt: Das HNU hat gar kein eigenes Grundstück, ein Wegerecht...
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke fragte nach Verzögerungen beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau, aus dem Schulen Schulbau- und Ausstattungsprojekte finanzieren. Die Senatsverwaltung antwortet: Berlinweit sind 427...
Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz fragte den Senat nach der Sicherheits- und Einsatzlage im Mauerpark in Prenzlauer Berg. Die Polizeistatistik weist für 2024 insgesamt 207 registrierte Straftaten aus, darunter 25...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie Senat und Bezirk Kinder und Jugendliche an den Kaulsdorfer Seen vor öffentlich sichtbaren sexuellen Handlungen schützen. Die Antwort: Zwischen Januar 2021 und Juni 2026 registrierte...
Die AfD-Fraktion wollte vom Senat wissen, wie sich Abitur- und MSA-Noten seit 2006 entwickelt haben und ob die Zeugnisse noch vergleichbar sind. Der Senat legt Zahlen vor: 2026 erreichten 528 Abiturient*innen die...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt, ob die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ihre Abrechnungsdaten zu Corona-Impfnebenwirkungen (ICD-Codes wie U12.9) an das Paul-Ehrlich-Institut übermittelt und...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, ob das Bezirksamt Spandau in den Jahren 2023 bis 2026 Genehmigungen für Pestizid- oder Biozideinsätze gegen den Eichenprozessionsspinner (EPS) beantragt hat. Die Antwort: Nein,...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragte, wie Berliner Hochschulen mit Antisemitismus und Boykottaufrufen gegen israelische Einrichtungen umgehen. Der Senat antwortet: Grundlage ist die...
Die BVV Neukölln hat eine Entschließung der SPD angenommen, die den Mieterschutz bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften stärkt. Sie fordert, dass Mieter*innen nach einer Sanierung in ihre Wohnungen zurückkehren...
Die Initiative Saubere Schulen Neukölln fragt das Bezirksamt, warum Neukölln laut Senatsantwort auf die Schriftliche Anfrage 19/26198 der einzige Berliner Bezirk ist, der seit 2022 keine reguläre Grundreinigung an...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau fragte nach Übungen, Evakuierungsplanung und Löschwasserversorgung für den Fall eines Waldbrandes in den Müggelbergen. Seit April 2025 fanden drei überregionale...
Die SPD-Abgeordnete Dr. Maja Lasić fragte, ob das MINT-Programm junior1stein vor dem Aus steht und wie der Senat MINT-Förderung künftig steuert. Der Senat antwortet: junior1stein und die iMINT-Akademie wurden in das...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragte den Senat, wie er den Beschluss SP-33/45 des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität bewertet, der sich mit Antisemitismus in der studentischen...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte den Senat, wie viele Kitas in Berlin schließen und wie viele Plätze dadurch verloren gehen. Die Antwort: Zwischen dem 1. August 2025 und dem 1. August 2026 haben 59...
Die Grünen-Abgeordnete Andrea Behnke fragte das Bezirksamt, wie es um die Reinickendorfer Spielplätze steht. Die Antwort listet 14 Spielplätze auf, die nicht vollständig bespielbar sind: Der Spielplatz Letteallee 74a...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte den Durchgangsverkehr im Wohngebiet zwischen Kastanienallee, Schönholzer Weg und Angerweg eindämmen. Vorgeschlagen waren unter anderem eine Einbahnstraßenregelung, ein...
Der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung des Abgeordnetenhauses hat auf Antrag von CDU und SPD eine Anhörung zur zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2025–2034) durchgeführt. Die...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanverfahren 10-87 beraten und zur Kenntnis genommen. Das...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollten die nicht-kommerzielle Kultur im Mauerpark dauerhaft rechtlich absichern. Dafür sollte das Grünflächenamt Flächen für nicht-kommerzielle Kunst- und...