Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt verpflichten, die Anwohner*innen über die geplanten Bauvorhaben an der Greifswalder Straße 86 und 168 umfassend zu informieren und zu beteiligen. Gefordert waren öffentliche...
Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt verpflichten, die Anwohner*innen über die geplanten Bauvorhaben an der Greifswalder Straße 86 und 168 umfassend zu informieren und zu beteiligen. Gefordert waren öffentliche...
Das Bezirksamt Pankow hat die Vergabe einer Machbarkeitsstudie für den Sportanlagenverbund Schönholzer Heide mitgeteilt. Die Studie kostet rund 75.000 Euro: 50.000 Euro kommen aus dem Sportetat (je 25.000 Euro in den...
Im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses ging es um die Zukunft der Berliner Friedhöfe. Der Friedhofsentwicklungsplan ist 20 Jahre alt und muss laut Friedhofsgesetz nach Bedarf erneuert werden. Eine Bedarfsermittlung...
Nach dem Großbrand vom 11. Mai 2023 an der Gorkistraße 28 in Tegel ist drei Jahre lang nichts passiert. Das Grundstück gehört dem Land Berlin und ist an eine Privatperson verpachtet; nach dem Feuer wurden lediglich...
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fragte den Senat, wie es um den Mittelabfluss im Klimaschutzprogramm BENE 2 steht. Antwort: Von Januar 2025 bis August 2026 wurden nur rund 13 Mio. Euro an EFRE-Mitteln ausgezahlt....
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat in seiner Sitzung am 3. September 2026 über die Förderung und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen beraten. Grundlage waren Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis...
Die SPD-Abgeordnete Frage zeigt: Die Pläne, das denkmalgeschützte 'Kathreinerhaus' zum Verwaltungsgericht Berlin umzubauen, sind aufgegeben. Grund sind Denkmalschutz-, Technik- und Statikprobleme sowie gestiegene...
Der Ausschuss für Gleichstellung der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich mit der Funktionsfähigkeit des Zentrums für Sexuelle Gesundheit befasst. Der ursprüngliche Vorgang wurde überwiesen, die Beschlussempfehlung galt...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, wie viele Mobiltelefone die Berliner Polizei sicherstellt, wie lange deren Auswertung dauert, wie groß die Rückstände sind und wie viel Personal dafür arbeitet. Die...
Der Grünen-Abgeordnete Dr. Stefan Taschner fragte nach dem Tierschutz in Berliner Pferderennbetrieben. Die Antwort zeigt: Bei acht unangekündigten Kontrollen 2025 auf der Trabrennbahn Mariendorf wurden unerlaubte...
Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz fragte den Senat, wie viele illegale Müllablagerungen in Pankow und speziell in Prenzlauer Berg gemeldet werden und ob die Verursacher ermittelt werden. Die Antwort zeigt einen...
Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack fragt nach dem Stand des barrierefreien Ausbaus des U-Bahnhofs Neu-Westend. Antwort: Der Aufzug wurde bereits 1992 im Rahmen der Senatsleitlinien zur behindertengerechten Stadt...
Die CDU-Fraktion wollte das Bezirksamt verpflichten, zur geplanten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Treptow zeitnah eine Informations- und Beteiligungsveranstaltung durchzuführen und die Ergebnisse der Untersuchungen...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat auf Antrag von CDU und SPD über zehn Jahre Berliner Schulbauoffensive beraten. Thema waren Bilanz, Erfolge und Perspektiven des Landesprogramms für Neubau und...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragte den Senat, wie stark die Lärmbelastung durch Partyboote und Flöße auf Dahme, Spree und Müggelsee ist. Die Antwort zeigt einen deutlichen Rückgang: 2021 gab es 129...
Die Linksfraktion fragt, warum der Bebauungsplan 10-87 an der Hiltrudstraße eine so hohe bauliche Dichte mit GFZ 1,7 zulässt und ob die rund 30 zusätzlichen Grundschulplätze vom Vorhabenträger mitfinanziert werden....
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten den Senat, welche KI-Technologien die Polizei Berlin bei der Auswertung sichergestellter Mobiltelefone einsetzt. Der Senat antwortet: Bereits verfügbar oder in...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte den Senat, wie der Mietspiegel 2026 die Wohnlage von Häusern einstuft und wie stark einzelne Kriterien dabei zählen. Der Senat antwortet: Die Einstufung erfolgt...
Die Linke-Abgeordneten Franziska Brychcy und Regina Kittler fragen nach angeblichen Kürzungen in der Jugendberufshilfe, besonders in den Bezirken Neukölln und Mitte. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen dringlichen Antrag eingereicht, um die Bewohner*innen der Arno-Philippsthal-Straße nach einem Brand zu unterstützen. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf...