CDU-Antrag zu Bürgerbeteiligung bei Parkraumbewirtschaftung abgelehnt

Die CDU-Fraktion wollte das Bezirksamt verpflichten, zur geplanten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Treptow zeitnah eine Informations- und Beteiligungsveranstaltung durchzuführen und die Ergebnisse der Untersuchungen vorzustellen. Eingeladen werden sollten nicht nur die Anwohner*innen rund um die Karl-Kunger-Straße, sondern auch die Nachbarschaften um Martin-Hoffmann- und Fanny-Zobel-Straße sowie der Neuköllner Kiez um die Harzer Straße. Zudem forderte die CDU eine repräsentative Umfrage unter den Betroffenen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Der federführende Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz empfahl mehrheitlich (5:8:2) die Ablehnung. Die BVV hat diese Empfehlung ohne Änderungen übernommen, der Antrag ist damit gescheitert.