Die Linke-Fraktion hat eine Ausschussbesprechung zur geplanten Bundesreform der Eingliederungshilfe initiiert. Sie befürchtet massive Kürzungen, die auch Berlin betreffen würden. In Berlin erhalten 32.700 Menschen...
Die Linke-Fraktion hat eine Ausschussbesprechung zur geplanten Bundesreform der Eingliederungshilfe initiiert. Sie befürchtet massive Kürzungen, die auch Berlin betreffen würden. In Berlin erhalten 32.700 Menschen...
Der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung des Abgeordnetenhauses hat auf Antrag von CDU und SPD eine Anhörung zur zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2025–2034) durchgeführt. Die...
Die SPD-Fraktion forderte, dass das Bezirksamt Pankow bei der Senatsverwaltung Fördermittel aus dem Landeshaushalt 2026/27 für die Sanierung, Instandsetzung und Barrierefreiheit der Seniorenfreizeitstätte Stille...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat auf Antrag von CDU und SPD über zehn Jahre Berliner Schulbauoffensive beraten. Thema waren Bilanz, Erfolge und Perspektiven des Landesprogramms für Neubau und...
Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich mit Konflikten und Gewalt an Berliner Schulen befasst. Grundlage war das Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer, eine wissenschaftliche Untersuchung, die auf...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat in seiner Sitzung am 3. September 2026 über die Förderung und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen beraten. Grundlage waren Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollten die nicht-kommerzielle Kultur im Mauerpark dauerhaft rechtlich absichern. Dafür sollte das Grünflächenamt Flächen für nicht-kommerzielle Kunst- und...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in einer Anhörung über die geplante Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene beraten. Die Linke warnt, dass die Reformpläne nicht zu mehr Effizienz, sondern zu massiven...
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir hat in einer Nachfrage geklärt, warum die Tempo-30-Regelung vor dem Breslauer Platz endet. Der Senat antwortet: Es gebe keine Rechtsgrundlage, Fußwegebeziehungen ohne konkrete...
Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz fragte den Senat, wie viele Baustellen es in Pankow und Prenzlauer Berg gibt, wie lange sie dauern und wie sie koordiniert werden. Die Antwort: Aktuell bestehen 55 genehmigte...
Der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung befasste sich mit der zweiten UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2025–2034) in Berlin. Eingeladen waren Expertinnen von RAA Berlin, ADEFRA e. V. und...
Nach dem Großbrand vom 11. Mai 2023 an der Gorkistraße 28 in Tegel ist drei Jahre lang nichts passiert. Das Grundstück gehört dem Land Berlin und ist an eine Privatperson verpachtet; nach dem Feuer wurden lediglich...
Die Linke-Abgeordneten Franziska Brychcy und Regina Kittler fragen nach angeblichen Kürzungen in der Jugendberufshilfe, besonders in den Bezirken Neukölln und Mitte. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und...
Der Grünen-Abgeordnete Dr. Stefan Taschner fragte den Senat, wie viele Zirkusse mit Wildtieren 2025/2026 in Berlin gastierten und ob es Kontrollen gab. Die Antwort: In Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 3. September 2026 in einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der Eingliederungshilfe beraten. Hintergrund sind Pläne von Bund und Ländern, die Eingliederungshilfe zu...
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller fragte den Senat, wie Berlin bei Software-Beschaffungen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern (Lock-in-Effekte) vermeidet. Der Senat verweist auf seine im Dezember 2025...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf meldet das Gebiet rund um die Hellersdorfer Promenade als Quartiersmanagement-light-Gebiet für eine Förderung ab dem 1. Januar 2028 an. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 3. September 2026 die Aufstellung des Bebauungsplans 10-136 für das Grundstück Landsberger Allee 530 in Marzahn beraten. Die Vorlage der Bezirksstadträtin für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrende auf der Blankenburger Bahnhofstraße einzusetzen. Konkret sollten Tempo 30 und...
Der Ausschuss für Gleichstellung der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich mit der Funktionsfähigkeit des Zentrums für Sexuelle Gesundheit befasst. Der ursprüngliche Vorgang wurde überwiesen, die Beschlussempfehlung galt...