Kein Tempo 30 vor Breslauer Platz: Senat sieht Ampel als sichere Querung

Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir hat in einer Nachfrage geklärt, warum die Tempo-30-Regelung vor dem Breslauer Platz endet. Der Senat antwortet: Es gebe keine Rechtsgrundlage, Fußwegebeziehungen ohne konkrete Gefahrenlage zu berücksichtigen. Die vorhandene Lichtzeichenanlage biete eine sichere Querung und gelte verkehrsrechtlich als stärkstes Mittel – weitere Maßnahmen seien nicht erforderlich. Eine Unfallauskunft habe keine Gefahrenlage ergeben, und die tatsächlichen Querungsbewegungen von Kindern, Familien oder Bewohner*innen wurden nicht untersucht. Zudem zählen Unterkünfte für Geflüchtete laut Senat nicht zu den besonders schützenswerten Einrichtungen nach StVO; der Hauptzugang der Unterkunft liege in der Niedstraße, nicht an der Rheinstraße.