BENE 2: Nur 7 % der EFRE-Mittel abgerufen, Förderaufrufe gestoppt

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fragte den Senat, wie es um den Mittelabfluss im Klimaschutzprogramm BENE 2 steht. Antwort: Von Januar 2025 bis August 2026 wurden nur rund 13 Mio. Euro an EFRE-Mitteln ausgezahlt. Insgesamt sind erst 17 % der vorgesehenen Fördermittel verbindlich bewilligt (ca. 35 Mio. Euro) und nur 7 % tatsächlich abgerufen (ca. 14,4 Mio. Euro). Die seit Anfang 2026 ausgesetzten BENE 2-Förderaufrufe bleiben weiter geschlossen; 2025 gab es 17 Förderzusagen, 2026 bislang nur eine einzige. Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wurden noch gar nicht gebunden, und der Senat kann nicht sagen, ob und in welcher Höhe EU-Mittel verfallen — für Klimaschutzprojekte in Berlin droht damit faktisch ein Förderstopp.