427 Anträge für Ganztagsausbau: Genehmigungen stocken
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke fragte nach Verzögerungen beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau, aus dem Schulen Schulbau- und Ausstattungsprojekte finanzieren. Die Senatsverwaltung antwortet: Berlinweit sind 427 Anträge eingegangen (u.a. Mitte 96, Steglitz-Zehlendorf 69, Lichtenberg 54, Neukölln 1, Reinickendorf 0). Für die Prüfung sind nur fünf Beschäftigte zuständig, zusätzliches Personal vom Bund gab es nicht. Als Gegenmaßnahmen nennt der Senat eine wöchentliche Sprechstunde (mittwochs 10–12 Uhr), halbjährliche Bezirksgespräche und eine geplante Kooperation mit der Grün Berlin GmbH für Baumaßnahmen ab 500.000 Euro. Ein Termin, bis wann alle offenen Anträge genehmigt sind, wird ausdrücklich nicht genannt.
Wohnen & Bauen
Bildung & Schule
Anfrage & Antwort