Spandau beantragte keine Pestizid-Einsätze gegen Eichenprozessionsspinner

Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, ob das Bezirksamt Spandau in den Jahren 2023 bis 2026 Genehmigungen für Pestizid- oder Biozideinsätze gegen den Eichenprozessionsspinner (EPS) beantragt hat. Die Antwort: Nein, es gab keine solchen Anträge, und das Pflanzenschutzamt Berlin ist in diesem Bereich gar keine Genehmigungsbehörde. Der Senat betont, dass die Bekämpfung immer eine Einzelfallentscheidung ist und dass in Berliner Wasserschutzgebieten der Biozideinsatz im Freien bereits ab der Schutzzone III B verboten ist. Eine pauschale landesweite Freigabe lehnt der Senat ab, da der Schutz des Grundwassers für die Wasserversorgung Vorrang hat. Derzeit überarbeitet der Senat gemeinsam mit den Bezirken die EPS-Strategie von 2013, um nicht-mechanische Bekämpfungsmethoden dort, wo es rechtlich zulässig ist, unbürokratischer zu ermöglichen.