HU-Präsidium kippt BDS-Beschluss des Studierendenparlaments

Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fragte den Senat, wie er den Beschluss SP-33/45 des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität bewertet, der sich mit Antisemitismus in der studentischen Selbstverwaltung befasst. Der Beschluss vom 9. Juli 2026 fordert den Abbruch von Kooperationen mit israelischen Universitäten, den Anschluss an die BDS-Bewegung und einen Bericht an alle Studierenden. Der Senat antwortet: Das HU-Präsidium hat die Nummern 9 und 10 des Beschlusses, die die Studierendenschaft an die Grundsätze von BDS/PACBI binden sollten, rechtlich geprüft und als unzulässig aufgehoben — diese Rechtsauffassung teilt der Senat. Das Präsidium prüfte zudem den Versand des Berichts und beschloss, den Studierenden eine eigene Einordnung über denselben E-Mail-Verteiler zu schicken. Damit ist die umstrittene Selbstbindung der Studierendenschaft an die BDS-Bewegung rechtlich vom Tisch; der Bericht selbst darf aber weiter verbreitet werden.