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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 17.10.2026 · Antwort vom 7. September 2026

Pankow muss 6,3 Mio. Euro für Schule am Weißen See tragen

Der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner wollte wissen, welche finanziellen Schäden dem Bezirk Pankow durch den Haushaltsrechtsverstoß des Schulstadtrats entstanden sind. Die Antwort: Pankow werden in den Jahren 2029, 2030 und 2031 jeweils 2.098.500 Euro von der pauschalen Investitionszuweisung abgezogen – insgesamt 6.295.500 Euro für die Sanierung der Grundschule am Weißen See. Ein weiterer Verstoß gegen das Haushaltsrecht wurde bei der Reinhold-Burger-Oberschule (Neubau Sporthalle, Neue Schönholzer Straße 32) dem Rechnungshof gemeldet. Der Bezirk betont, ein persönlicher Verstoß des Stadtrats sei nicht festgestellt, und die Fortführung der Maßnahme habe wirtschaftliche Schäden und eine Verlängerung der Bauzeit verhindert – so konnten die Schüler*innen im Sommer 2026 in die Amalienstraße zurückkehren und der Ausweichstandort Falkenberger Straße frei werden.

Bildung & Schule Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/26929
Typ
Schriftliche Anfrage
Urheber
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Fraktionen
SPD
Themengebiet
Schulen
Veröffentlicht
18.08.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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