BVV Mitte gegen AfD-Einzug am Köllnischen Park

Die BVV Berlin-Mitte hat eine Entschließung gegen den geplanten Einzug der AfD-Bundesgeschäftsstelle am Köllnischen Park 1 verabschiedet. Die Bezirksverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über die Pläne und stellt sich solidarisch an die Seite von Vielfalt, Demokratie und einem solidarischen Zusammenleben. Sie appelliert an die Eigentümer*innen der Immobilie, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und nicht an die AfD oder ihr zuzuordnende Gesellschaften zu vermieten. Betroffen sind Anwohner*innen des Heinrich-Heine-Kiezes, soziale und humanitäre Organisationen, Beratungsstellen und eine Sprachschule nahe dem Gebäude sowie von Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit betroffene Menschen. Die Entschließung hat keine rechtlich bindende Wirkung, setzt aber ein klares politisches Zeichen gegen Rechtsextremismus im Bezirk.