Unangekündigte Hygienekontrollen in Pflegeheimen und Kliniken gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte fordert, dass das Gesundheitsamt Hygienekontrollen künftig grundsätzlich ohne Vorankündigung durchführt. Zur Begründung heißt es, angekündigte Kontrollen ermöglichten es Heimen und Kliniken, Mängel nur kurzzeitig zu beseitigen und danach wieder nachlässig zu arbeiten. Unangekündigte Kontrollen sollen dagegen disziplinierend wirken, ohne Einrichtungen zu belasten, die die Vorgaben ohnehin einhalten. Über den Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung beraten und eine Entscheidung getroffen; ein konkretes Abstimmungsergebnis liegt in der Vorlage nicht vor. Betroffen wären vor allem Pflegeheime und Krankenhäuser im Bezirk Mitte sowie deren Bewohner*innen und Patient*innen.