CDU fordert Räumung des Camps im ULAP-Park in Moabit

Die CDU-Fraktion der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, das Camp im ULAP-Park und unter dem Brückenbogen Alt-Moabit zeitnah zu räumen. Zusätzlich sollen kurzfristig Maßnahmen gegen Hygienemängel und Gesundheitsgefahren für die Camper*innen und die Anwohnerschaft ergriffen werden. Zur Begründung verweist die CDU darauf, dass die unzumutbaren Zustände vor Ort seit Längerem bekannt seien, aber geduldet würden und die Menschen sich selbst überlassen blieben. Das vorliegende Beratungsergebnis („Entscheidung“) lässt nicht eindeutig erkennen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wurde.