Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Wirksamkeit und dem Ausbau der BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung. Der Senat teilte mit, dass die 144 bereitgestellten Termine für das erste Halbjahr 2026 bereits restlos...
Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Wirksamkeit und dem Ausbau der BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung. Der Senat teilte mit, dass die 144 bereitgestellten Termine für das erste Halbjahr 2026 bereits restlos...
Der Senat hat das „Diversity-Landesprogramm 2.0“ beschlossen, um den Zugang zu Verwaltungsleistungen für alle Menschen fairer zu gestalten. In den nächsten drei Jahren werden 58 konkrete Maßnahmen umgesetzt, die...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Zukunft des Berliner Straßenbahnnetzes und den Stand laufender Ausbauprojekte. Anträge für mehr Tempo 30 zum Schutz von Fußgänger*innen sowie für eine bessere Absicherung...
In der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in der Hasenheide 23–27 wird die vorhandene Großküche für die tägliche Verpflegung der rund 800 Bewohner*innen genutzt. Die Küche ist voll funktionsfähig, sodass keine teuren...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Statistik von Angriffen auf Berliner Geldautomaten in den Jahren 2024 und 2025. Während 2024 mit 44 Sprengungen ein Höchststand erreicht wurde, sank die Zahl im Jahr 2025 deutlich...
Das Abgeordnetenhaus hat Details zur Umsetzung des Startchancen-Programms veröffentlicht, das Schulen in herausfordernden Lagen unterstützt. Bisher wurden noch keine Gelder abgerufen, da zunächst die Förderkriterien...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach den Gründen für den mangelhaften Ersatzverkehr und die schlechte Kommunikation bei Tram-Ausfällen in Treptow-Köpenick. Die BVG räumt in der Antwort ein, dass das...
Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den konkreten Gründen, warum verschiedene Plätze für ein Drogenkonsummobil abgelehnt wurden. Der Senat nennt sechs geprüfte Orte, darunter die Bülowstraße und den...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Radwegeplanung für die Berliner Straße. Obwohl eine Studie 2019 geschützte Radstreifen empfahl, wird nun eine Variante ohne bauliche...
Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Vorschläge für mehr Tempo 30 und einen besseren Schutz an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte diese Maßnahmen, um die Zahl...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Zeitplan für die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Aktuell gibt es in Berlin 234.710 gültige Parkausweise, wobei die Verwaltungskosten pro Stück bei...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Fortschritt der angekündigten Umgestaltung der Friedrichstraße. Der Senat gab bekannt, dass die Ausschreibung für die notwendige Machbarkeitsstudie aktuell noch...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach dem Stand des Milieuschutzes im Bezirk Spandau. Während die Gebiete Wilhelmstadt, Spandauer Neustadt und Stresow dauerhaft geschützt sind, wurden die Planungen...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Maßnahmen zur Steigerung von Urteilsveröffentlichungen in Berlin. Die Senatsverwaltung für Justiz teilte mit, dass in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 3,5 % aller...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um bis zum Jahr 2035 den Bedarf an 560.000 neuen Arbeitskräften zu decken. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Technologie sowie in...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand der Wohnbebauung im Quartier Helle Mitte. Die Antwort zeigt, dass für zwei Boardinghäuser in der Janusz-Korczak-Straße mit insgesamt 267 Plätzen sowie für 30...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte die Unabhängigkeit der neuen Geschäftsführung für den Hochschul-Strukturprozess, da diese organisatorisch an der FU Berlin angesiedelt ist. Der...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Unterstützung für Betriebe, die durch jahrelange Baustellen wirtschaftlich geschädigt werden. Der Senat stellt klar, dass Überbrückungshilfen weiterhin nur für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Reform des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrkräfte um ein Jahr auf das Schuljahr 2027/2028 zu verschieben. Aktuell fehlen laut Antrag wichtige...
Der Mobilitätsausschuss hat über den aktuellen Stand des „Verkehrssicherheitsprogramms 2030“ beraten. Anträge der Opposition für mehr Tempo-30-Zonen und einen besseren Schutz von Fahrgästen an Straßenbahnhaltestellen...