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Landesbeschluss Abgelehnt Eingestellt am 04.06.2026 · Abgelehnt am 11. März 2026

Tempo 30 und besserer Schutz an Haltestellen im Ausschuss abgelehnt

Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Vorschläge für mehr Tempo 30 und einen besseren Schutz an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte diese Maßnahmen, um die Zahl der Unfälle mit Schwerverletzten und Toten zu senken. Die Mehrheit aus CDU, SPD und AfD stimmte gegen die Anträge. Damit bleiben die bestehenden Geschwindigkeitsregelungen auf Berliner Straßen und die aktuellen Sicherheitsstandards an Haltestellen vorerst unverändert.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
19/69
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, AfD, Die Linke
Themengebiet
Verkehr
Veröffentlicht
11.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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