Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Die Linke) fragte nach der Häufigkeit von Arbeitsschutzkontrollen in Berliner Betrieben. Die Antwort zeigt, dass Berlin die gesetzliche Mindestquote von 5 % massiv verfehlt: Im Jahr...
Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Die Linke) fragte nach der Häufigkeit von Arbeitsschutzkontrollen in Berliner Betrieben. Die Antwort zeigt, dass Berlin die gesetzliche Mindestquote von 5 % massiv verfehlt: Im Jahr...
Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Wirksamkeit und dem Ausbau der BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung. Der Senat teilte mit, dass die 144 bereitgestellten Termine für das erste Halbjahr 2026 bereits restlos...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, in Berlin ein Pflegenotfall-Telefon einzuführen. Dieses soll pflegenden Angehörigen in akuten Krisensituationen rund um die Uhr Beratung bieten und kurzfristig Hilfe...
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalsituation und den Ausbildungskapazitäten der Berliner Feuerwehr. Aktuell sind von 5.213 Stellen nur rund 4.826 besetzt, was einer Lücke von etwa 387...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte im Abgeordnetenhaus den aktuellen Stand der Magnetschwebebahn-Pläne für die Verbindung zwischen der Urban Tech Republic und Spandau. Die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines „Schulausflugstickets“ für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Dieses Dokument soll als Sammelnachweis dienen, damit Schüler*innen ihre kostenlosen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Einführung eines berlinweiten Pflegenottelefons vor, das rund um die Uhr erreichbar sein soll. Die Hotline soll eine digitale Echtzeit-Übersicht über freie...
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege schlägt vor, die Spurensicherung bei körperlicher Gewalt in Berliner Krankenhäusern zu optimieren. Verletzungen sollen so dokumentiert werden, dass sie vor Gericht als...
Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragt nach der Situation internationaler Studierender, denen wegen reiner Online-Studiengänge der Entzug ihres Aufenthaltstitels droht. Der Senat stellt klar, dass ein gültiges...
Die Eigentümer des Hauses Oranienstraße 169 müssen dem Land Berlin rund 3,15 Millionen Euro an Fördermitteln zurückzahlen. Damit die Eigentümer das Geld aufbringen können, ohne das Haus sofort zu Lasten der...
Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer speziellen Abgabe auf Feuerwerkskörper, um den Jahreswechsel verträglicher zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat diesen Vorschlag am 12. März 2026...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, am Fußballplatz in Gatow einen neuen Ballfangzaun zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird nun gemeinsam mit dem...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Stand der Ermittlungen gegen die Hedera Bauwert Gruppe. In Charlottenburg-Wilmersdorf laufen derzeit Verfahren zum Entzug der Gewerbeerlaubnis gegen die...
Senatorin Iris Spranger bestätigte im Abgeordnetenhaus das Ende der Sommermehrfachkarte für die Berliner Freibäder. Die Bäderbetriebe streichen das Angebot, um das Tarifsystem zu vereinfachen und die Digitalisierung...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach Details zu polizeilichen Kontrollen gegen sogenannte Clankriminalität. Zwischen August 2024 und Februar 2026 gab es insgesamt 104 Einsätze, wobei 82 davon...
Die Berliner Polizei nutzt aktuell 29 reine Elektrofahrzeuge, darunter Pkw, Motorräder und Transporter. Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls können alle E-Fahrzeuge sofort durch vorhandene...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) erkundigte sich nach dem Zeitplan und der Sicherheit der Parkanlagen am Obersee nach der Entschlammung. Die Grünflächen sollen bis zum zweiten Quartal 2026 durch Bodenlockerung und neue...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Einsatz privater Sicherheitsdienste im Görlitzer Park und deren Kennzeichnungspflicht. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Wachpersonen zum Eigenschutz nur anonyme Kennnummern...
Die Senatsverwaltung plant für bis zu 160 geflüchtete Kinder eigene Willkommensklassen direkt in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung in der Hasenheide 23–27. Da die Kapazitäten umliegender Schulen nicht ausreichen,...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Berliner Senat bei der Bundesregierung gegen geplante Kürzungen bei Integrationskursen protestiert. Statt den Zugang zu beschränken, sollen die Kurse bedarfsgerecht ausgebaut...