Unklares Bleiberecht für internationale Studierende bei Online-Studiengängen

Der Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) fragt nach der Situation internationaler Studierender, denen wegen reiner Online-Studiengänge der Entzug ihres Aufenthaltstitels droht. Der Senat stellt klar, dass ein gültiges Visum bei Einreise nicht automatisch den weiteren Aufenthalt garantiert, wenn das Studium keine ausreichende Präsenz vor Ort erfordert. Jede Entscheidung des Landesamtes für Einwanderung (LEA) bleibt eine Einzelfallprüfung, wobei bloße Ankündigungen von Hochschulen, Präsenzzeiten einzuführen, oft nicht ausreichen. Zudem müssen Studierende nachweisen, dass sie sowohl ihren Lebensunterhalt als auch die Studiengebühren finanziell decken können.