Debatte über Straßenbahnausbau und Ablehnung von mehr Tempo 30 in Berlin

Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Zukunft des Berliner Straßenbahnnetzes und den Stand laufender Ausbauprojekte. Anträge für mehr Tempo 30 zum Schutz von Fußgänger*innen sowie für eine bessere Absicherung von Straßenbahnhaltestellen wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und AfD abgelehnt. Die BVG und der Senat informierten zudem über Prioritäten bei der Infrastruktur und Kapazitätserweiterungen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass Forderungen nach weitreichenden Geschwindigkeitsreduzierungen vorerst keine politische Mehrheit finden und der Fokus beim ÖPNV auf der Stärkung des Bestandsnetzes liegt.