Parkgebühren für Anwohner*innen: Erhöhung vor der Wahl 2026 unwahrscheinlich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Zeitplan für die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Aktuell gibt es in Berlin 234.710 gültige Parkausweise, wobei die Verwaltungskosten pro Stück bei rund 37,59 Euro liegen und damit die Einnahmen übersteigen. Der Senat teilte mit, dass eine Anpassung der Gebühren vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 unwahrscheinlich ist. Grund dafür ist eine IT-Sperre für Verwaltungssysteme im Vorfeld der Wahl, um technische Risiken zu vermeiden.