Ausschuss lehnt Tempo 30 und besseren Schutz an Tram-Haltestellen ab
Der Mobilitätsausschuss hat über den aktuellen Stand des „Verkehrssicherheitsprogramms 2030“ beraten. Anträge der Opposition für mehr Tempo-30-Zonen und einen besseren Schutz von Fahrgästen an Straßenbahnhaltestellen wurden von der Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Die Fraktionen diskutierten zudem über den Fortschritt beim Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass vorerst keine neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen oder baulichen Änderungen an Tram-Stopps durch diese Initiativen erfolgen.
Sicherheit & Ordnung
Mobilität & Verkehr
Neue Entscheidung
Laufendes Verfahren