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Landesbeschluss Stadtweit Abgelehnt Eingestellt am 04.06.2026 · Abgelehnt am 11. März 2026

Ausschuss lehnt Tempo 30 und besseren Schutz an Tram-Haltestellen ab

Der Mobilitätsausschuss hat über den aktuellen Stand des „Verkehrssicherheitsprogramms 2030“ beraten. Anträge der Opposition für mehr Tempo-30-Zonen und einen besseren Schutz von Fahrgästen an Straßenbahnhaltestellen wurden von der Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Die Fraktionen diskutierten zudem über den Fortschritt beim Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass vorerst keine neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen oder baulichen Änderungen an Tram-Stopps durch diese Initiativen erfolgen.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Neue Entscheidung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/69
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke)
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU, AfD
Themengebiet
Verkehr
Veröffentlicht
11.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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