Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach dem Stand des Milieuschutzes im Bezirk Spandau. Während die Gebiete Wilhelmstadt, Spandauer Neustadt und Stresow dauerhaft geschützt sind, wurden die Planungen...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach dem Stand des Milieuschutzes im Bezirk Spandau. Während die Gebiete Wilhelmstadt, Spandauer Neustadt und Stresow dauerhaft geschützt sind, wurden die Planungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Fortschritt der angekündigten Umgestaltung der Friedrichstraße. Der Senat gab bekannt, dass die Ausschreibung für die notwendige Machbarkeitsstudie aktuell noch...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Zukunft des Berliner Straßenbahnnetzes und den Stand laufender Ausbauprojekte. Anträge für mehr Tempo 30 zum Schutz von Fußgänger*innen sowie für eine bessere Absicherung...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte die Unabhängigkeit der neuen Geschäftsführung für den Hochschul-Strukturprozess, da diese organisatorisch an der FU Berlin angesiedelt ist. Der...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Milieuschutzgebiete in Berlin. Seit November 2023 wurden sieben Gebiete neu festgesetzt oder erweitert, unter anderem in...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Unterstützung für Betriebe, die durch jahrelange Baustellen wirtschaftlich geschädigt werden. Der Senat stellt klar, dass Überbrückungshilfen weiterhin nur für...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Radwegeplanung für die Berliner Straße. Obwohl eine Studie 2019 geschützte Radstreifen empfahl, wird nun eine Variante ohne bauliche...
Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den konkreten Gründen, warum verschiedene Plätze für ein Drogenkonsummobil abgelehnt wurden. Der Senat nennt sechs geprüfte Orte, darunter die Bülowstraße und den...
Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Anträge für mehr Tempo 30 und eine bessere Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen die Initiativen der...
Der Abgeordnete Sebastian Walter (Grüne) fragte nach dem jahrelangen Leerstand von 30 Wohnungen in zwei Gebäuden in Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt eröffnete nach Hinweisen von Bürger*innen Verfahren gegen...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Sachstand der Investitionsprojekte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt legte dar, welche geplanten Maßnahmen im Jahr 2025 tatsächlich umgesetzt wurden und wie die Prioritäten...
Die Notübernachtung im Steglitzer Kreisel ist mit einer Auslastung von über 90 Prozent nahezu voll belegt. Im Gegensatz dazu wurde eine temporäre Unterkunft in der Berlepschstraße im Januar nur für eine Woche genutzt....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach Umfang und Kosten der Dienstreisen von Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg. Seit ihrem Amtsantritt unternahm die Senatorin 43 Dienstreisen, davon 34 im Inland (u. a. nach...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) erkundigte sich nach dem Schwimm-Leistungsstand Berliner Schulkinder. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf lag der Anteil der Nichtschwimmer*innen am Ende der 3. Klasse im Schuljahr...
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) fragte nach dem Ausmaß von Diskriminierung in Berliner Flüchtlingsheimen. Die Antwort zeigt: Es gibt keine zentrale Statistik über Vorfälle zwischen Bewohnenden, da diese nur vor...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Grüne) fragte nach dem Verbleib der Mittel aus dem Berliner Sicherheitsgipfel. Der Senat gab bekannt, dass für 2025 rund 13,4 Millionen Euro für Prävention und Sozialarbeit bereitstehen,...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) thematisiert die gefährdete Finanzierung von Jugendarbeit und Familienbildung in Treptow-Köpenick, die aktuell nur bis März 2026 gesichert ist. Der Senat stellt klar,...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Brache am Westkreuz in ein gemischtes Quartier aus Wohnraum und Erholungsflächen zu verwandeln. Geplant sind 800 bis 1100 Wohnungen, wobei 30 % als günstiger sozialer Wohnraum...
Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Stand der Kiezbuslinie für die Frankfurter Allee Nord, die Senior*innen und Familien besser anbinden soll. Bisher liegen nur für vier der 15 geplanten Haltestellen genehmigte...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Jugend- und Familienbereich in den Bezirken. Die Finanzverwaltung hat Mittel für steigende Fallzahlen in der...