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Landesbeschluss Stadtweit Abgelehnt Eingestellt am 04.06.2026 · Beschlossen am 11. März 2026

Tempo 30 und sicherere Tram-Haltestellen im Mobilitätsausschuss abgelehnt

Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Anträge für mehr Tempo 30 und eine bessere Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen die Initiativen der Grünen, die den Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern wollten. Parallel dazu diskutierten die Abgeordneten mit der BVG über den aktuellen Stand und die Zukunft des Berliner Straßenbahn-Ausbaus. Für Berliner*innen bedeutet dies, dass es vorerst keine neuen weitreichenden Tempobeschränkungen auf Hauptstraßen geben wird.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
19/69
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD
Themengebiet
Verkehrswegebau
Veröffentlicht
11.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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