Jugendarbeit in Treptow-Köpenick: So kann der Senat bei Stillstand eingreifen

Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) thematisiert die gefährdete Finanzierung von Jugendarbeit und Familienbildung in Treptow-Köpenick, die aktuell nur bis März 2026 gesichert ist. Der Senat stellt klar, dass das Bezirksamt als Kollegium per Beschluss Entscheidungen an sich ziehen kann, wenn ein einzelnes Mitglied nicht handelt. Zudem hat die Senatsverwaltung weitreichende Aufsichtsbefugnisse und kann dem Bezirk Weisungen erteilen, um gesetzliche Aufgaben abzusichern. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass rechtliche Wege existieren, um die Schließung von Einrichtungen trotz lokaler Verwaltungskonflikte zu verhindern.