Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach den finanziellen Mitteln für die Sauberkeit im Bezirk. Das Amt teilte mit, dass 2023 und 2024 jeweils rund 541.000 Euro für Projekte wie „Schön...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach den finanziellen Mitteln für die Sauberkeit im Bezirk. Das Amt teilte mit, dass 2023 und 2024 jeweils rund 541.000 Euro für Projekte wie „Schön...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem Zustand der Parkbänke in der Böckhstraße gefragt. Einige Bänke sind kaputt oder wurden nach Bauarbeiten nicht wieder aufgestellt. Das Bezirksamt bestätigt das Problem, kann...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt den Plan des Vereins UpStadt e.V., auf dem ehemaligen Dragonerareal hinter dem Rathaus Kreuzberg einen Geschichts- und Lernort zu eröffnen. Der Schwerpunkt soll auf...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand der Genehmigung für den geplanten „Zig Zag Jazz Club“ im Kühlhaus. Das Bezirksamt antwortete, dass das Verfahren noch läuft und die Clubbetreiber noch Unterlagen zum...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Bezirk jährlich einen eigenen Veteranentag zu begehen. Damit sollen ehemalige Soldat*innen der Bundeswehr für ihren Dienst und ihren Einsatz für Frieden und Sicherheit geehrt werden....
Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP schlagen vor, in den Damen-Toiletten des Bezirksamts mehrsprachige Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ anzubringen. Auch andere vom Bezirk...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass sich das Bezirksamt für den dauerhaften Halt des Flughafenexpress (FEX) am Bahnhof Ostkreuz einsetzen soll. Damit sollte die direkte Anbindung zum Flughafen BER für die östlichen...
Die Fraktionen von Grünen und SPD forderten mehr Transparenz über die Sanierung des Kombibads Mariendorf. Die Berliner Bäder-Betriebe haben daraufhin eine öffentliche Informationsveranstaltung für den 15. Oktober 2025...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Fortschritt eines Projekts zur Entsiegelung in der Auerstraße (im Dokument fälschlich als Auerweg bezeichnet). Das Bezirksamt teilte mit, dass regelmäßig Flächen im Straßenraum...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach Maßnahmen gegen illegalen Sperrmüll und konkreten Verschmutzungsschwerpunkten. Das Bezirksamt antwortete, dass die BSR seit 2023 berlinweit für Bauschutt zuständig ist und im...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt, warum am Paul-Lincke-Ufer 44a weiterhin großflächige Werbung an einem Baugerüst hängt, obwohl die BVV deren Einschränkung beschlossen hatte. Das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion möchte den unschönen Zustand der stillgelegten Brunnen auf dem Wittenbergplatz beenden. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob die Brunnenbecken mit passgenauen Metall- oder Kunststoffplatten...
Die SPD-Fraktion hat sich nach dem aktuellen Stand der Bauarbeiten für das Grundstück in der Baruther Straße 3 erkundigt. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Bauantrag für ein Wohnhaus mit 23 Eigentumswohnungen, einer...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD haben sich für einen barrierefreien Zugang zum See Krumme Lanke eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat diesen Vorschlag am 15. Oktober 2025...
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sperrt einen Abschnitt der Simplonstraße für den allgemeinen Autoverkehr. Zwischen der Modersohnstraße und der Seumestraße dürfen künftig nur noch Fußgänger*innen, Radfahrer*innen...
Frank Vollmert (SPD) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Grund für den zweijährigen Leerstand der ehemaligen Gastronomie „Sindbad“ am Mehringdamm 44. Das Bezirksamt teilte mit, dass ihm kein aktueller Stand...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach möglichen finanziellen Kürzungen beim Familienzentrum Mehringdamm. Das zuständige Bezirksamt stellte klar, dass es im Jahr 2026 keine Kürzungen oder Schließungen...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben eine gemeinsame Erklärung eingereicht, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich beschlossen wurde. Die BVV verurteilt darin die antisemitischen...
Das Kinder- und Jugendparlament Neukölln forderte kostenlose und qualitativ hochwertige Mahlzeiten an allen Schulen des Bezirks, einschließlich vegetarischer, veganer und Halal-Optionen. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Ordnungsamt regelwidriges Befahren des Platzes an der Julius-Leber-Brücke konsequenter kontrollieren soll. Betroffen sind vor allem E-Scooter, Fahrräder und...