Die AfD-Fraktion forderte, die geplante Umwandlung des Waldgymnasiums in eine Gemeinschaftsschule oder Sekundarschule (ISS) sofort zu stoppen. Der zuständige Schulausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit...
Die AfD-Fraktion forderte, die geplante Umwandlung des Waldgymnasiums in eine Gemeinschaftsschule oder Sekundarschule (ISS) sofort zu stoppen. Der zuständige Schulausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach geplanten Bauarbeiten und Einschränkungen am Brandenburger Tor für Juni 2026. Laut Senatsverwaltung sind für diesen Zeitraum aktuell keine Baumaßnahmen oder Sperrungen...
Abgeordneter Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach der Fairness und Qualitätssicherung beim Probeunterricht für den Wechsel ans Gymnasium. Der Senat stellte klar, dass für den Übergang von Klasse 4 nach 5 gar kein...
Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem baulichen Zustand der Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass eine berlinweite Erfassung des Sanierungsstaus aus Geldmangel gestrichen wurde und im...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ursachen für das Vogelsterben, insbesondere beim Haussperling, dessen Bestand laut NABU um 46 % einbrach. Der Senat macht vor allem den Verlust von...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Zustand der Berliner Ampelanlagen. Aktuell sind 38 von rund 1.600 verkehrsabhängigen Ampeln seit über einer Woche gestört, manche davon sogar seit über zwei Jahren....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Vorschriften für Heizungen in Kleingärten und Wochenendsiedlungen. Das Bezirksamt stellte klar, dass in Kleingartenanlagen Heizquellen grundsätzlich verboten sind. In...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Höhe offener Rückforderungen beim Bürgergeld. In Berlin bestehen aktuell über 2 Millionen offene Forderungen mit einem Gesamtwert von rund 631 Millionen Euro. Davon...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Entwicklung des Baumbestands im Bezirk. Im Jahr 2025 wurden 994 Straßenbäume gefällt, primär für den Bau des Radwegs TR7, während lediglich 63 Bäume neu...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach den Bauverfahren für die S-Bahn-Verlängerung (S21) zwischen Hauptbahnhof und Potsdamer Platz. Die Deutsche Bahn plant, die Tunnel überwiegend unterirdisch zu bohren,...
Tino Schopf (SPD) erkundigte sich nach dem Stand der Lärmminderung durch Schmiermittelanlagen bei der Berliner Straßenbahn. Aktuell sind 132 von 231 Flexity-Fahrzeugen mit dieser Technik ausgestattet, wobei Probleme...
Die Gruppe Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat für eine schnelle Sanierung des Stadtbads Lankwitz einzusetzen. Aktuell sind bis zum Jahr 2030 keine Gelder für Reparaturen eingeplant, weshalb...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der digitalen Nachweisführung für den Berlin-Pass und das Ticket S. Die Einführung der neuen browserbasierten Antragsplattform ist für das 3. oder 4. Quartal...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, Plakate der Organisation ELNET aus dem Neuköllner Rathaus zu entfernen. Die Antragsteller kritisierten die Haltung der Organisation zum Krieg im Gazastreifen und sahen...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und den Kosten in Berlin. Ende 2023 gab es bereits über 211.000 Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung, deren Kosten sich...
Der Ausschuss für Digitalisierung diskutierte über IT-Sicherheitsmängel im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die durch einen Bericht des Rechnungshofs bekannt wurden. Vertreter der Senatsverwaltung und des Bezirks...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Antifeminismus in Berlin konsequenter zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Geplant sind unter anderem Fortbildungen für Lehrkräfte und Richter*innen sowie die...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Verbleib des versprochenen Masterplans für Berlins Brücken. Der Senat antwortete, dass sich das Strategiepapier derzeit in der finalen Abstimmung befindet und...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der ÖPNV-Anbindung für das wachsende Quartier Idunastraße. In Heinersdorf stieg die Einwohnerzahl seit 2022 um fast 18 % auf über 10.000 Personen an. Trotz steigender...
Das Bezirksamt hat mit den Wochenendvereinen am Breitehorn eine Absichtserklärung unterzeichnet, die langfristige Pachtverträge für die Nutzer*innen vorsieht. Zur Verkehrsberuhigung wird auf dem Breitehornweg eine...