Die AfD-Fraktion hat Details zur Verwendung der Landes-Sondermittel für die Jahre 2022 bis 2025 abgefragt. Die Antwort des Bezirksamts zeigt auf, welche konkreten Vorhaben im Bezirk mit diesen zusätzlichen Geldern...
Die AfD-Fraktion hat Details zur Verwendung der Landes-Sondermittel für die Jahre 2022 bis 2025 abgefragt. Die Antwort des Bezirksamts zeigt auf, welche konkreten Vorhaben im Bezirk mit diesen zusätzlichen Geldern...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der aktuellen Versorgung mit Ärzt*innen im Bezirk. Die Antwort zeigt deutliche Lücken: Besonders bei Hautärzt*innen (71,7 %) und Hausärzt*innen (83,1...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach der ÖPNV-Anbindung für das wachsende Quartier Idunastraße. In Heinersdorf stieg die Einwohnerzahl seit 2022 um fast 18 % auf über 10.000 Personen an. Trotz steigender...
Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Zeitplan für die Finanzierung barrierefreier Haltestellen der neuen Kiezbuslinie Frankfurter Allee Nord. Der Senat hat die Planungen für zwei neue...
Die Berliner Sicherheitsbehörden bewerten die Gefährdungslage in der Stadt aufgrund der Spannungen im Nahen Osten weiterhin als abstrakt hoch. Der Senat betont, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Verbleib des versprochenen Masterplans für Berlins Brücken. Der Senat antwortete, dass sich das Strategiepapier derzeit in der finalen Abstimmung befindet und...
Der Ausschuss für Digitalisierung diskutierte über IT-Sicherheitsmängel im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die durch einen Bericht des Rechnungshofs bekannt wurden. Vertreter der Senatsverwaltung und des Bezirks...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, Plakate der Organisation ELNET aus dem Neuköllner Rathaus zu entfernen. Die Antragsteller kritisierten die Haltung der Organisation zum Krieg im Gazastreifen und sahen...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und den Kosten in Berlin. Ende 2023 gab es bereits über 211.000 Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung, deren Kosten sich...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der Verfolgung illegaler Cum-Cum-Steuergeschäfte in Berlin. Der Senat berichtet, dass durch gesetzliche Verschärfungen seit 2016 neue...
Die Zahl der Falschgelddelikte in Berlin ist im Jahr 2025 um über 77 Prozent auf knapp 7.000 Fälle gestiegen. Am häufigsten wurden gefälschte 50-Euro-Scheine sichergestellt, gefolgt von einer starken Zunahme bei 200-...
Das Bezirksamt Spandau hat ein umfassendes Konzept zur Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen bis zum Jahr 2040 erarbeitet. Es analysiert den steigenden Bedarf an Platz für Betriebe und zeigt auf, wie...
Ein privater Investor baut in der Schwarzwurzelstraße 1 ein neues Mehrfamilienhaus mit 28 Wohnungen auf drei Stockwerken. Für das Bauvorhaben wurde die Fällung von sechs Pappeln genehmigt, wofür im Gegenzug sieben...
Im Jahr 2025 starb in Berlin ein Mensch durch Polizeischüsse, während 60 weitere Personen durch Schusswaffen oder Taser verletzt wurden. Insgesamt setzte die Polizei 68-mal Waffen gegen Menschen ein, wobei ein Taser...
Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach der Entwicklung der Steuerrückstände und der Personalsituation in den Berliner Finanzämtern. Die unbezahlten Steuern sanken bis Ende 2025 auf rund 758 Millionen Euro, was der...
Florian Dörstelmann (SPD) fragte nach der Wirksamkeit des Winterdienstes nach extremen Wetterereignissen Anfang 2026. Der Senat räumt ein, dass viele Grundstückseigentümer ihrer Räumpflicht nicht nachkamen und Gehwege...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Plänen für das Luther-Denkmal am Rathaus-Forum. Der Senat investiert rund 724.000 Euro, um die Bronzefigur sowie das Fundament zu restaurieren und den Sockel neu zu...
Das Abgeordnetenhaus hat die Besoldung der Berliner Feuerwehr-Leitung angehoben, wofür laut Senat keine fachliche Prüfung durch die Verwaltung vorlag. Diese Gehaltserhöhung auf die Stufe B6 führt zu jährlichen...
Die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Planungen für eine Magnetschwebebahn zwischen Spandau und Tegel (Urban Tech Republic). Der Senat führt derzeit einen...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Sachstand zum Schutz vor invasiven Krebsarten. Der Senat stellt für das Jahr 2026 insgesamt 37.000 Euro bereit, um einen glatten Schutzzaun an der...