Die CDU-Fraktion fragte nach den Problemen durch die Teil-Sperrung der Stubenrauchstraße. Das Bezirksamt erklärte, dass zwei Baumaßnahmen der Wasserbetriebe – eine geplante Sanierung und ein unvorhergesehener...
Die CDU-Fraktion fragte nach den Problemen durch die Teil-Sperrung der Stubenrauchstraße. Das Bezirksamt erklärte, dass zwei Baumaßnahmen der Wasserbetriebe – eine geplante Sanierung und ein unvorhergesehener...
Die CDU-Fraktion hat die barrierefreie Umrüstung der Ampelanlagen am Breslauer Platz und Attilaplatz beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt für die Installation von...
Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie es um die Parkplatznot am Klinikum Neukölln steht. Das Amt berichtet von täglichen Problemen mit Falschparker*innen, besonders auf Gehwegen und in...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Vorgehen gegen Mietwucher. Das Amt hat bisher über 300 Fälle geprüft, aber noch keine Bußgelder verhängt. Grund dafür sind hohe rechtliche Hürden: Mieter*innen...
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, das Smiley-System zur Kennzeichnung von Hygiene-Standards in Gaststätten beizubehalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen,...
Karsten Schulze (CDU) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Zeitplan und den Kosten für den geplanten Parkplatz am Campus Efeuweg. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der Bau wegen gestiegener Kosten und anderer...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Südkreuz initiiert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt nun die Planung und Umsetzung für mehr...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich, was mit alten Computern geschieht, die wegen neuer Software ausgetauscht werden müssen. Das Bezirksamt Neukölln antwortete, dass Geräte so lange wie möglich...
Die AfD-Fraktion forderte, die Sanierungspläne für den Kynastteich und den Garten der Wasserspiele im Volkspark Mariendorf fortzuführen. Dafür sollten gezielt Fördermittel aus dem Programm zur Umgestaltung von...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Straßen oder Plätze im Bezirk nach den Frauen zu benennen, die maßgeblich am Grundgesetz mitgewirkt haben. Damit sollen Vorreiterinnen der Gleichberechtigung wie Elisabeth Selbert,...
Das Kinder- und Jugendparlament hat erfolgreich gefordert, dass die Schultoiletten im Bezirk sauberer und funktionsfähiger werden. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss einstimmig, Reinigungsintervalle zu...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Begrünung des Robert-Blum-Gymnasiums, um das Klima und die Lernatmosphäre zu verbessern. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass eine Fassadenbegrünung aktuell an fehlendem...
Ahmed Abed (LINKE) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Besuch des Bürgermeisters der israelischen Partnerstadt Bat Yam. Er kritisierte einen vermeintlichen Ausschluss von Lokalpolitiker*innen und forderte eine...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen Missstände wie Schimmel und unklare Abrechnungen in Wohnungen der Gesellschaft „Stadt und Land“. Das Bezirksamt antwortete, dass es bei...
Die Fraktionen SPD, Grüne und Linke setzen sich für zusätzliche Aufzüge am S-Bahnhof Buckower Chaussee ein. Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt den barrierefreien Zugang am südlichen Ende des Bahnsteigs...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach der Sicherung von Schulplätzen und pädagogisch sinnvollen Klassengrößen. Das Bezirksamt räumte ein, dass trotz der Schulbauoffensive bis 2040 ein Mangel bestehen bleibt, da die Zahl...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Bezirksamt bei neuen Bauprojekten ab 30 Wohnungen frühzeitig Verträge mit Investor*innen schließt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen, um auch ohne...
Die SPD-Fraktion wollte das Bezirksamt verpflichten, im Haushalt 2027 ausdrücklich auf steigende CO2-Kosten hinzuweisen. Hintergrund ist der geplante Wechsel von festen nationalen Preisen zu schwankenden Börsenpreisen...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Stand der Ausschreibung für die „LokalBau-Strategie“, die den kooperativen Wohnungsbau im Bezirk fördern soll. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Angebot den Zuschlag...
Die CDU-Fraktion verlangt vom Bezirksamt, einen internen Zuständigkeitsstreit zu beenden, um die Installation einer SOS-Notrufsäule im Kurfürstenkiez zu ermöglichen. Da die Björn-Steiger-Stiftung wegen langer...