Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunft der Straßensozialarbeit am Kottbusser Tor, da Kürzungen befürchtet wurden. Der Senat bestätigte in seiner Antwort, dass das Projekt des Trägers Gangway e.V. entgegen der...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunft der Straßensozialarbeit am Kottbusser Tor, da Kürzungen befürchtet wurden. Der Senat bestätigte in seiner Antwort, dass das Projekt des Trägers Gangway e.V. entgegen der...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Stand des geplanten digitalen Scans von Immobilienportalen zur Überprüfung der Mietpreise. Die Senatsverwaltung prüft derzeit, externe Dienstleister zu...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum am Molkenmarkt. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass die landeseigene WBM verpflichtet ist, mindestens 50...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Zuständigkeiten für die Kurzzeitpflege von Kindern mit hohem Hilfebedarf. Kinder mit den Pflegegraden 2 bis 5 haben demnach...
In Berlin ist die Zahl der arbeitenden Ukrainer*innen bis Ende 2025 auf rund 23.000 gestiegen, was einer Quote von über 33 Prozent entspricht. Gleichzeitig geht der Senat mit einer neuen Projektgruppe gegen die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Unterbringung wohnungsloser Frauen. Der Senat gab bekannt, dass im Programm „Housing First“ aktuell 34 Wohnungen im Bau sind, wobei keine...
Der Abgeordnete Frank-Christian Hansel (AfD) fragte nach der Sicherheit der Kraftstoff- und Heizölversorgung, da Ende April 2026 US-Sanktionsausnahmen für die PCK-Raffinerie Schwedt auslaufen. Der Senat antwortet,...
Der Berliner Senat hat die Gebühren für den Verlust von Wohnraum deutlich angehoben. Wenn Wohnungen abgerissen oder dauerhaft gewerblich genutzt werden, ohne dass Ersatz geschaffen wird, steigt die Ausgleichszahlung...
Die Charlotte-Salomon-Grundschule wird von 2028 bis 2031 für rund drei Jahre komplett saniert, da Schadstoffe wie Asbest und künstliche Mineralfasern im Gebäude gefunden wurden. Während der Bauzeit dient eine...
Im Bildungsausschuss wurde über den Aufbau des neuen Landesinstituts BLiQ und die Reform des Lehrer-Referendariats berichtet. Zudem wurden massive IT-Störungen in der Bildungsverwaltung thematisiert, die zu...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Barrierefreiheit und der Transparenz von Statusmeldungen in der App „Ordnungsamt Online“. Die neue App-Version 3.1 befindet sich derzeit in der Testphase...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Nutzung des Förderprogramms zur Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum. Seit Einführung wurde berlinweit bisher nur ein einziges Projekt bewilligt: die energetische Sanierung...
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf plant einen Ergänzungsplan für den Haushalt der Jahre 2026 und 2027. Ziel ist es, das Defizit im Bezirk abzubauen und die Finanzen zu stabilisieren. Konkret sind unter anderem höhere...
In Berlin-Prenzlauer Berg wurde ein zweiter spezialisierter Standort zur Beratung von Kindern und Jugendlichen mit Autismus eröffnet. Die Senatsverwaltung belegt mit neuen Daten einen starken Anstieg der Diagnosen: In...
Der Abgeordnete Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach den Anforderungen an das neue digitale Patienten-Informationssystem der Charité. Der Senat stellt klar, dass dieses System künftig alle Klinikabläufe von der...
Berlin und Brandenburg haben einen neuen Staatsvertrag für private Medien auf den Weg gebracht. Ein Kernpunkt ist der schrittweise Umstieg von UKW-Radio auf das digitale DAB+, wobei frei werdende UKW-Frequenzen...
Der Bezirk Pankow will das Gelände des ehemaligen Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee in der Hansastraße zu einem Schulcampus für eine Gemeinschaftsschule umbauen, denkmalgeschützte Gebäude erhalten und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag strengere Regeln gegen Rechtsextremismus im Berliner Sport, insbesondere im Kampfsport. Geplant sind verbindliche Fachstandards, neue Trainerlizenzen mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein umfassendes Paket, um Kinder und Jugendliche vor rechtsextremer Einflussnahme zu schützen. Geplant sind unter anderem ein Werbeverbot für rechtsextreme Parteien...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP sollen dort eine neue Oberschule, bezahlbarer...