Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an Schulen und Jugendzentren gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein umfassendes Paket, um Kinder und Jugendliche vor rechtsextremer Einflussnahme zu schützen. Geplant sind unter anderem ein Werbeverbot für rechtsextreme Parteien an Schulen, verpflichtende Demokratiebildung in der pädagogischen Ausbildung sowie ein neues Meldesystem für rechtsextreme Vorfälle. Zudem sollen Jugendfreizeiteinrichtungen gestärkt und spezielle Beratungsangebote für betroffene Eltern ausgebaut werden. Ziel ist es, Lehrkräfte und Sozialarbeiter*innen handlungssicherer zu machen, damit Schulen und Kieztreffs sichere Schutzräume bleiben.