Die Linksfraktion hat einen Antrag eingereicht, nach dem sich der Bezirk Pankow offiziell gegen eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele aussprechen soll. Die Antragsteller*innen fordern, dass das Bezirksamt...
Die Linksfraktion hat einen Antrag eingereicht, nach dem sich der Bezirk Pankow offiziell gegen eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele aussprechen soll. Die Antragsteller*innen fordern, dass das Bezirksamt...
Nach dem Stromausfall im Januar 2026 im Berliner Südwesten gibt der Senat Details zum Krisenmanagement bekannt. Die Stromnetz Berlin GmbH informierte bereits am Samstagnachmittag darüber, dass die Reparaturen bis zum...
Die Linksfraktion fragt nach den lokalen Folgen eines Zulassungsstopps für Integrationskurse durch das BAMF. Betroffen sind in Pankow vor allem Personen, die freiwillig an Kursen teilnehmen möchten, aber nicht...
Das Bezirksamt berichtet über zusätzliche Fördergelder von Senat und Bund, die im Jahr 2025 nach Pankow geflossen sind. Insgesamt wurden über 2,4 Millionen Euro für wichtige Vorhaben ausgegeben, darunter der...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Plan vorgelegt, um das finanzielle Defizit bei den Hilfen zur Erziehung zu verringern. Durch bessere Steuerung und genauere Kontrollen sollen im Jahr 2026 zwei Millionen Euro und im...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP sollen dort eine neue Oberschule, bezahlbarer...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach dem Umsetzungsstand des Konzepts zur Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte. Der Senat berichtet über neue Städtepartnerschaften mit Windhoek, Jakarta und...
Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, Menschen aus Nordostsyrien (Rojava) verstärkt Schutz zu gewähren und Berlin als sicheren Hafen zu positionieren. Konkret sollen humanitäre Aufnahmeregelungen voll...
Nach dem Stromausfall im Januar 2026 im Berliner Südwesten legt der Senat nun konkrete Zahlen zum Rettungseinsatz vor. Insgesamt waren über 10.000 Polizeikräfte mit fast 59.000 Arbeitsstunden im Einsatz, unterstützt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Umbau des Verkehrsknotens am S-Bahnhof Wuhlheide von der restlichen Planung der Tangentialverbindung Ost (TVO) abzukoppeln. Geplant sind eine neue...
Die Fraktion Die Linke schlägt mit dem 'Sicher-Wohnen-Gesetz' eine weitreichende Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes vor. Private Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, bis zu 50...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Folgen der neuen Beflaggungsverordnung für die Nutzung von Regenbogenflaggen. Der Senat stellt klar, dass die Flaggen...
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, mit dem sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow gegen die Ziele des Volksentscheids „Berlin autofrei“ positionieren soll. Die Antragsteller*innen argumentieren,...
Das Gebäude des Sozialamts in der Fröbelstraße 17 befindet sich in einem schlechten Zustand. Es gibt undichte Fenster, Probleme mit den Toiletten und Mängel beim Brandschutz. Das Bezirksamt hat nun einen Bericht...
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag strengere Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch möblierte Kurzzeitvermietung. Ein Fachausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung, diesen...
Ein wegen mehrfacher Vergewaltigung zu fast acht Jahren Haft verurteilter Mann musste aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da ein Richter das Verhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig fertigstellte. Das...
David Paul (CDU-Fraktion) erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der Krisenfestigkeit des Bezirks Pankow. Er möchte wissen, welche Notfallübungen das Bezirksamt in den letzten zehn Jahren durchgeführt hat und wie...
Das Bezirksamt Pankow hat ein Konzept entwickelt, um Gewerbe- und Industrieflächen im Bezirk langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, den Verdrängungsprozess von Betrieben zu stoppen und Raum für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße ihr Zuhause nicht verlieren. Das Bezirksamt soll prüfen, wie der Verbleib der Menschen gesichert...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Plan zur dauerhaften Sicherung der Pratergalerie im Prenzlauer Berg vorgelegt. Das Grundstück soll an die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) übertragen werden, welche künftig...