Das Bezirksamt Pankow hat einen Plan zur dauerhaften Sicherung der Pratergalerie im Prenzlauer Berg vorgelegt. Das Grundstück soll an die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) übertragen werden, welche künftig...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Plan zur dauerhaften Sicherung der Pratergalerie im Prenzlauer Berg vorgelegt. Das Grundstück soll an die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) übertragen werden, welche künftig...
Die SPD-Fraktion beantragte, die Erich-Weinert-Straße zügig zur Fahrradstraße umzugestalten, um auch die Entwicklung des Gertrud-Classen-Platzes zu unterstützen. In einem aktuellen Zwischenbericht teilt das Bezirksamt...
David Paul (CDU-Fraktion) erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der Krisenfestigkeit des Bezirks Pankow. Er möchte wissen, welche Notfallübungen das Bezirksamt in den letzten zehn Jahren durchgeführt hat und wie...
Nach dem Stromausfall im Januar 2026 im Berliner Südwesten gibt der Senat Details zum Krisenmanagement bekannt. Die Stromnetz Berlin GmbH informierte bereits am Samstagnachmittag darüber, dass die Reparaturen bis zum...
Ein wegen mehrfacher Vergewaltigung zu fast acht Jahren Haft verurteilter Mann musste aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da ein Richter das Verhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig fertigstellte. Das...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Neukölln alle Berichte zum Schulplatzbedarf seit 2014 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bürger*innen sollen so nachvollziehen können, wie groß...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Anita-Berber-Park eine Büste oder eine Gedenkstätte für die Namensgeberin zu errichten. Damit sollte die Tänzerin der 1920er-Jahre gewürdigt und der Park kulturell aufgewertet werden....
Das Bezirksamt hat ein Konzept beschlossen, das die Mitsprache bei Bau- und Planungsprojekten im Bezirk verbessert. Es werden feste Standards eingeführt, wie etwa eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit und...
Benedikt Lux (Grüne) fragte nach den Versäumnissen beim Winterdienst und der Rechtmäßigkeit einer Senatsverordnung nach dem Schneefall im Januar 2026. Der Senat stellt klar, dass die Stadtreinigung (BSR) vorrangig...
Die Abgeordneten Philipp Bertram und Dr. Michael Efler (Die Linke) fragten nach den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berliner Wärmeplans. Von den rund 240 eingegangenen Stellungnahmen...
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragt nach der Durchführung eines BSR-Kieztages in Müggelheim im Jahr 2026. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick sucht derzeit noch nach einem geeigneten Standort, da die Fläche...
Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erfassen Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht systematisch statistisch. Da die Mietpreisbremse Teil des privaten Mietrechts ist, sehen sich die...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Situation der Inklusion in Spandauer Kitas. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 835 Anträge auf zusätzlichen Förderbedarf gestellt, wovon nur 13 abgelehnt wurden. Eltern müssen aktuell...
Nach dem Blackout im Berliner Südwesten Anfang Januar 2026 berichtet der Senat über die wirtschaftlichen Folgen. Von neun betroffenen Apotheken mussten am ersten Tag sieben schließen, wodurch auch die...
Berlin hat zum Schuljahr 2025/26 insgesamt 2.726 neue Lehrkräfte eingestellt. Dennoch fehlen stadtweit noch immer 207 Vollzeitstellen, wobei Grundschulen mit 88 offenen Stellen am stärksten betroffen sind. Ein großer...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach Maßnahmen gegen Busverspätungen in Neukölln. Seit 2020 wurden rund 3,5 Kilometer neue Busspuren eingerichtet, weitere Planungen gibt es aktuell jedoch nicht. Die BVG meldete...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern eine Stärkung der „Nachfolgezentrale Berlin“, um den Erhalt kleiner und mittlerer Betriebe beim Generationswechsel zu sichern. Geplant sind ein personeller Ausbau, eine...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach dem Ausmaß von Mieterhöhungen bei Unternehmen wie WBM, Gewobag und degewo. Die Antwort zeigt, dass allein die WBM 2024 und 2025 über 13.000 Mieterhöhungen mit...
Die Abgeordneten Vasili Franco und Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Umsetzungsstand des neuen Bundesverbots von Lachgas für Minderjährige. Der Senat bereitet sich aktuell darauf vor, das Verbot ab...
Die Linke fragte nach der Zuverlässigkeit von Aufzügen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wie GESOBAU und Gewobag. Bei der GESOBAU fielen Aufzüge 2024 insgesamt über 8.600 Tage aus, wobei Reparaturen im Schnitt...