Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zahlreiche Änderungen für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die Forderung aller Fraktionen, dass Fördergelder des Senats für die...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat zahlreiche Änderungen für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Ein zentraler Punkt ist die Forderung aller Fraktionen, dass Fördergelder des Senats für die...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, die jährlichen Ausgaben für Dolmetscherleistungen im Bezirkshaushalt 2026/2027 um jeweils 101.000 Euro zu senken. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnte diesen Vorschlag...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen auf Grundstücken des Bezirks im Haushaltsplan auf jährlich 153.000 Euro festzulegen. Das Bezirksamt sollte dazu die bestehenden...
Das Bezirksamt Neukölln hat beschlossen, den Baustopp für das Grundstück an der Saalestraße 20 um ein weiteres Jahr bis September 2026 zu verlängern. Damit wird verhindert, dass die Fläche verkauft und bebaut wird,...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Verein „Yekmal e.V.“ für die Nutzung der Räume in der Mainzer Straße 26a künftig Miete zahlen soll. Bisher nutzt der Träger die Räumlichkeiten mietfrei. Der Antrag forderte...
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, das Budget für Mietfahrzeuge im Bezirkshaushalt um jährlich 15.000 Euro zu kürzen. Ziel des Vorschlags war es, dass der Bezirksbürgermeister künftig auf seine Dienstlimousine...
Die AfD-Fraktion schlug vor, das Budget für Veranstaltungen zur Integration und Gleichstellung zu kürzen. Konkret sollten jährlich 20.000 Euro im Bezirkshaushalt 2026/2027 eingespart werden. Die...
Die AfD-Fraktion hat vorgeschlagen, Mittel für Organisationen der Jugendhilfe im Haushalt 2026/2027 zu streichen. Konkret sollte auf Bundesmittel in Höhe von 140.000 Euro verzichtet werden, wodurch die Förderung für...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Haushaltsplan für 2026 und 2027 mehr Geld für freie Mitarbeiter*innen der Musikschule bereitzustellen. Konkret sollten die Mittel für die dort tätigen Lehrer*innen um jährlich 110.000...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im neuen Doppelhaushalt jährlich 5.000 Euro für die Ehrung von Sportmeister*innen einzuplanen. Damit sollte eine geplante Kürzung in diesem Bereich rückgängig gemacht werden. Die...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die geplanten Mittel für den Ausbau von Parkzonen im Jahr 2027 um 200.000 Euro zu kürzen. Das Geld sollte stattdessen dem allgemeinen Bezirkshaushalt zugutekommen. Die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat Klevis Knushi zum neuen Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss gewählt. Er wurde vom Verein „Demokratie & Dialog e.V.“ vorgeschlagen und setzte sich in der...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben verschiedene Änderungen am Bezirkshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, mehr Geld für die Pflege von...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt einen Plan zur Verringerung der Schulden im Schulbereich vorlegen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Antrag...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Haushaltsplan für 2026 und 2027 jährlich 152.000 Euro für die Miete von Fahrzeugen festzuschreiben. Damit sollte der Transport von Schulkindern zum Schwimmunterricht mit sogenannten...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben wichtige Änderungen für den Neuköllner Haushalt 2026/2027 beschlossen. Der Bezirk stellt nun mehr Geld für die Pflege von Parks und Grünanlagen sowie für die Unterstützung...
Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben Änderungen am Bezirkshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt, die nun von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurden. Zusätzliches Geld fließt vor allem in...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, den Haushaltsplan für die Jahre 2026/2027 zu ändern. Sie forderte zusätzliche Gelder für den Kinderschutz, die Jugendarbeit und für Schulstationen, um das aktuelle...
Die Anwohnerin Carla Dietzel fragte nach dem Grund für das Fällen zweier 80 Jahre alter Linden in der Weserstraße. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass die Berliner Wasserbetriebe dort den 120 Jahre alten...
Die SPD-Fraktion wollte den Bus X71 beschleunigen und das sogenannte Frauenviertel entlasten. Der Vorschlag sah vor, dass der Bus an der Haltestelle Lieselotte-Berger-Straße nur noch zu Schulbeginn und Schulende hält....