Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Neukölln alle Berichte zum Schulplatzbedarf seit 2014 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bürger*innen sollen so nachvollziehen können, wie groß...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Neukölln alle Berichte zum Schulplatzbedarf seit 2014 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bürger*innen sollen so nachvollziehen können, wie groß...
Das Bezirksamt hat ein Konzept beschlossen, das die Mitsprache bei Bau- und Planungsprojekten im Bezirk verbessert. Es werden feste Standards eingeführt, wie etwa eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit und...
Die AfD-Fraktion schlug vor, im Anita-Berber-Park eine Büste oder eine Gedenkstätte für die Namensgeberin zu errichten. Damit sollte die Tänzerin der 1920er-Jahre gewürdigt und der Park kulturell aufgewertet werden....
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach der Kriminalitätsentwicklung in 14 Berliner Parks zwischen 2020 und 2025. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt für den Görlitzer Park einen Rückgang der...
Die Fraktion Die Linke fordert, das ehemalige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) zu erhalten und zu sanieren, statt es abzureißen. In einer Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus wurde über den historischen Wert und die...
Seit der Verschärfung des Bußgeldkatalogs am 14. November 2025 wurden in Berlin innerhalb von zweieinhalb Monaten rund 484 neue Verfahren wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet. Besonders aktiv zeigten sich dabei...
Orkan Özdemir (SPD) fragte nach dem Einsatz von sogenannten „Schmerzgriffen“ bei der Berliner Polizei. Der Senat stellt klar, dass Griffe, die nur Schmerzen zufügen sollen, verboten sind; Nervendrucktechniken zur...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach Einsparungen durch den gemeinsamen Kauf von Bussen und Bahnen mit anderen Bundesländern. Der Senat erklärt, dass theoretische Kostenvorteile von bis zu 20 % durch...
Der Senat hat die Verteilung von Fördermitteln für die Jahre 2024 und 2025 offengelegt. Insgesamt fließen 940.000 Euro in den Jugend-Demokratiefonds, das „Demokratiemobil“ und das jüdische Jugendzentrum OLAM. Die...
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragte nach den Kosten der Berliner Verkehrsmittel im Vergleich. Die Antwort legt offen, dass das Land Berlin jede Fahrt bei der BVG mit rund 16 Cent pro Kilometer bezuschusst,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Gesundheitsversorgung während des Stromausfalls im Januar 2026. Der Senat gab bekannt, dass 136 Personen wegen gesundheitlicher Verschlechterungen evakuiert werden...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Umgang mit Schlaglöchern nach Frostperioden. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass die Bezirke für die Instandhaltung der Straßen verantwortlich sind, während...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Status des Gutachtens für ein Berliner Paritätsgesetz. Der Senat bestätigte, dass das Gutachten im Dezember 2025 fertiggestellt und im...
Nach einem Brandanschlag auf eine Stromleitung am 3. Januar 2026 fielen im Berliner Südwesten ab 5:39 Uhr großflächig die Lichter aus. Die Berliner Feuerwehr löste um 7:00 Uhr Stabsalarm aus, während ein zentraler...
Die seit Juni 2024 gesperrte Unterführung unter der A117 zwischen Waldstraße und Kleiner Waldstraße wird voraussichtlich erst im August 2026 wieder freigegeben. Laut Senatsverwaltung führt die Baustelle zu Umwegen von...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Umsetzungsstand der digitalen EU-Brieftasche, die bis Anfang 2027 für alle Bürger*innen verfügbar sein muss. Der Senat erklärt, dass die technische...
Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses hat eine Expertenanhörung zur Unterstützung von Menschen mit Demenz durchgeführt. In Berlin leben etwa 66.000 Betroffene, deren Alltag sowie der ihrer Angehörigen durch...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach dem Schutz der Wahlen 2026 vor Beeinflussung durch fremde Staaten. Der Senat schätzt die Bedrohung durch Desinformationskampagnen aus Ländern wie Russland,...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Stand des sogenannten „Bauturbo“-Gesetzes, das den Wohnungsbau durch weniger Bürokratie beschleunigen soll. Der Senat hat einen Leitfaden...
Die Verlängerung der Straßenbahn M10 zum Hermannplatz ist erst für das Jahr 2032 geplant. Während der volkswirtschaftliche Nutzen für neue Tramstrecken in die Gropiusstadt und zum Potsdamer Platz belegt ist, ruhen die...