Die SPD-Fraktion hat gefordert, an der Haltestelle U-Bahnhof Parchimer Allee zusätzliche Sitzgelegenheiten für Wartende zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Das...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, an der Haltestelle U-Bahnhof Parchimer Allee zusätzliche Sitzgelegenheiten für Wartende zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Das...
Die Fraktion DIE LINKE schlug vor, den Bezirkshaushalt für 2026/2027 zu ändern, um zusätzliche Gelder für soziale Zwecke bereitzustellen. Mit dem Geld sollten unter anderem Schulstationen, die Jugendsozialarbeit und...
Die AfD-Fraktion schlug vor, das Budget für die Instandhaltung von Parks und Grünflächen in Neukölln zu erhöhen. In den Jahren 2026 und 2027 sollten dafür jährlich 235.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben erfolgreich Änderungen am Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt. Der Bezirk investiert nun zusätzlich Geld in die Pflege von Grünanlagen sowie in die...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag mehr Mitbestimmung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beim kommenden Doppelhaushalt. Konkret sollte die BVV direkt darüber entscheiden, wie finanzielle Änderungen...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben Änderungen am Neuköllner Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 durchgesetzt. Der Bezirk stellt nun mehr Geld für die Pflege von Parks und Grünanlagen sowie für die Arbeit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen illegalen Müll entlang der Ringbahn ergriffen hat. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt das Gebiet regelmäßig...
Die BVV Neukölln hat einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit vor einem Seniorenheim in der Buschkrugallee zu erhöhen. Auf Antrag der CDU werden dort Warnschilder mit dem Hinweis „Seniorenheim – Vorsichtig...
Die SPD-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand zum Umbau der Torstraße. Die Bauarbeiten zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz sollen Mitte 2026 beginnen. Für die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit...
Ein Bürger fragte das Bezirksamt, warum viele Menschen zustehende Hilfen wie Wohngeld oder das Bildungs- und Teilhabepaket nicht nutzen und wie der Bezirk bei der Antragstellung hilft. Das Bezirksamt Neukölln...
Ein Einwohner erkundigte sich nach den genehmigten Bauarbeiten in der Donaustraße und Berthelsdorfer Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass die Genehmigung aufgrund enger rechtlicher Fristen sehr schnell erteilt werden...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Bezirkshaushalt, dass der Jugendverband „SJD – Die Falken“ für seine Räume in der Gutschmidtstraße 39 künftig Miete zahlt. Bisher nutzt die Organisation das Gebäude...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Mitglieder für den „Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln“ gewählt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Marina Reichenbach als ordentliches...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, am 7. Oktober 2025 eine öffentliche Schweigeminute in Neukölln abzuahalten. Damit soll der Opfer des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der getöteten Zivilist*innen im...
Jan Stiermann (Grüne) fragte das Bezirksamt nach dem Fortschritt beim Wiederaufbau des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg nach dem Brand Anfang 2025. Das Bezirksamt antwortete, dass die Brandstelle durch engagierte...
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum Neukölln die Rückkehr zu Tempo 50 auf bestimmten Straßen nicht so schnell umsetzt wie andere Bezirke. Das Bezirksamt antwortete, dass Messungen in der Hermannstraße und Erkstraße...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Plänen zur Verbesserung der angespannten Lage im Anita-Berber-Park. Das Bezirksamt antwortete, dass es gemeinsam mit der Suchthilfekoordination, der Polizei und...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Einstellung der Schwimmbusse zum Schuljahr 2025/26. Das Bezirksamt bestätigte, dass an zehn Neuköllner Schulen (darunter die Bruno-Taut- und die...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Lage im Anita-Berber-Park. Die Anfrage befasst sich mit Beschwerden von Anwohnenden und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verwaltung und der...
Die CDU-Fraktion fragte kritisch nach, warum das Bezirksamt die Existenz von Trinkbrunnen in Amtshäusern zuvor verneint hatte, obwohl im Rathaus mehrere Wasserspender stehen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel erklärte...