Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt eine Liste mit geplanten Bau- und Sanierungsvorhaben erstellt. Diese Projekte sollten durch Gelder aus einem speziellen Förderprogramm des Bundes...
Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt eine Liste mit geplanten Bau- und Sanierungsvorhaben erstellt. Diese Projekte sollten durch Gelder aus einem speziellen Förderprogramm des Bundes...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der künftigen Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtung Q*ube. Für das Jahr 2025 stehen insgesamt rund 239.000 Euro aus Bezirks- und Landesmitteln zur Verfügung....
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Verdachtsfällen von Zwangsverheiratungen nach den Sommerferien. Dem Amt wurde ein Verdachtsfall gemeldet, bei dem die betroffene Person vorsorglich rechtlich beraten und...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben erfolgreich Änderungen am Neuköllner Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Mittel für die Pflege...
Das Bezirksamt Mitte berichtet über den Stand seiner Vorhaben für das Jahr 2024. Zu den Schwerpunkten gehören der Ausbau von Schulplätzen, die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie die Schaffung von bezahlbarem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Stand der geplanten kulturellen und sozialen Zwischennutzung im ehemaligen Karstadt-Gebäude. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Eigentümer (VKB) aus dem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich erfolgreich für den verstärkten Einsatz von Regenwasserzisternen im Bezirk Mitte ein. Die BVV beschloss, dass bei Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportanlagen und...
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Unterstützung der Reinigungsinitiative am Weinbergsweg und Rosenthaler Platz ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Gespräche mit den...
Das Bezirksamt Mitte hat den Start für ein neues Bebauungsplanverfahren am Alexanderplatz beschlossen. An der Ecke Alexanderstraße und Schicklerstraße soll das Hochhaus „Central Tower Berlin“ entstehen. Das neue...
Das Bezirksamt Mitte berichtet über die finanzielle Planung für große Bauvorhaben in den kommenden Jahren. Zu den wichtigsten Projekten gehören die Sanierung und Erweiterung der Anna-Lindh-Grundschule und der...
Die Fraktion Die Linke forderte eine bessere finanzielle Ausstattung für soziale Angebote wie Schulsozialarbeit, Mietberatung und die Unterstützung von Ehrenamtlichen. Der Bezirk sollte sich beim Senat für eine...
Das Bezirksamt Mitte passt die Einzugsbereiche für zahlreiche Grundschulen im Bezirk für das Schuljahr 2026/2027 an. Ziel ist es, die Plätze an den Schulen besser zu verteilen und eine Überfüllung einzelner Standorte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Konsequenzen aus den Schuleingangsuntersuchungen, da viele Kinder Sprachdefizite oder gesundheitliche Probleme (wie Übergewicht) haben. Das Bezirksamt antwortete,...
Das Bezirksamt Mitte informiert über den aktuellen Stand seiner Vorhaben für das Jahr 2025. Der Bericht zeigt Fortschritte bei Themen wie Klimaschutz, dem Ausbau von Radwegen und dem Erhalt von Grünanlagen. Ein...
Die CDU-Fraktion forderte ursprünglich, die verblasste Progress-Pride-Bemalung an der Siegessäule zu entfernen, da die befristete Genehmigung abgelaufen war. Der Verkehrsausschuss änderte den Antrag jedoch gegen den...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat den Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 mit mehreren Änderungen verabschiedet. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören zusätzliche Mittel für das Platzmanagement am...
Das Bezirksamt Mitte hat die Eckpunkte für den Haushalt der Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. Da der Bezirk kaum noch finanzielle Rücklagen hat und das Land Berlin weniger Geld zuweist, müssen die Ämter sparen. Es wurde...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand der Planungen für den Molkenmarkt befragt. Das Bezirksamt setzt sich nach eigenen Angaben für eine Mischung aus bezahlbaren Wohnungen, Geschäften im...
Die CDU-Fraktion forderte eine Überprüfung der Elberfelder Straße, da sie die aktuelle Verkehrsberuhigung für gefährlich hält. Der Antrag schlug vor, die Zone eventuell in eine Tempo-10- oder Tempo-20-Zone...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand der Zwischennutzung für das ehemalige Karstadt-Gebäude. Das Bezirksamt antwortete, dass eine geplante kulturelle Nutzung im ersten Stock derzeit an hohen Sanierungskosten...