Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das geltende Tempolimit von 30 km/h in der Robert-Siewert-Straße (Höhe Römerweg) konsequenter kontrolliert wird. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der...
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das geltende Tempolimit von 30 km/h in der Robert-Siewert-Straße (Höhe Römerweg) konsequenter kontrolliert wird. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der...
Die Fraktionen von SPD und CDU forderten Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen an der Ecke Dominicusstraße und Koburger Straße. Die BVV beschloss daraufhin, Verbotsschilder, Zäune und Bewegungsmelder prüfen zu...
Die Fraktion Die Linke hat einen dringlichen Antrag eingereicht, um das Jüdische Krankenhaus Berlin vor einer Schließung oder Privatisierung zu schützen. Hintergrund ist ein laufendes Insolvenzverfahren des...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich aktiv für den Erhalt des Jüdischen Krankenhauses Berlin einzusetzen, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Dabei sollen vor allem die Interessen der...
Die Fraktion Die Linke beantragte, den geplanten Rückbau von Parkplätzen in der Hauptstraße 4-4D zu stoppen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag beschlossen, sodass die Parkplätze für...
Das Projekt "Der Mensch dahinter" porträtiert Menschen in Berufen, die häufig Gewalt und Respektlosigkeit erleben, um Vorurteile abzubauen. Ein begleitendes Buch zum Projekt soll nun verstärkt in Schulen eingesetzt...
Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat, um den Service in den Bürgerämtern bis 2027 zu verbessern. Ziel ist es, durch einheitliche Vorgaben die Qualität der Dienstleistungen...
Die FDP-Fraktion stellt eine Große Anfrage zu einer Datenpanne im Bezirksamt Mitte. Dabei wurden persönliche Daten von rund 900 Bürger*innen, die als Schöff*innen vorgeschlagen wurden, fälschlicherweise im Internet...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das neue Wohnraumsicherungsgesetz schnellstmöglich vorzubereiten. Ziel ist es, Mieter*innen besser gegen zu hohe Mieten zu unterstützen und befristetes „Wohnen auf Zeit“ in...
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag Hilfe für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–48. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die Eigentümerin die Heizungen in den Wohnungen repariert. Zudem soll geprüft...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den schlechten Zustand des Römerwegs zwischen Neuwieder Straße und Robert-Siewert-Straße zu verbessern. Ein zuständiger Ausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die Mieter*innenberatung in Lichtenberg auszuweiten, um auf Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen (wie der HOWOGE) zu reagieren. Der Haushaltsausschuss empfahl...
Die CDU-Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wie viel neuer Wohnraum in der aktuellen Wahlperiode in Berlin Mitte entstanden ist. In der Anfrage wird nach konkreten Zahlen zur Wohnfläche und zur Zufriedenheit des...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Parkplätze des Bezirksamtes abends und am Wochenende an Anwohner*innen zu vermieten. Dies sollte über digitale Buchungssysteme einfach organisiert werden. Der zuständige...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Winterdienst in Berlin zu verbessern, damit Geh- und Radwege bei Schnee sicher nutzbar bleiben. Das Bezirksamt soll bei nachlässigen Grundstückseigentümer*innen...
Dennis Haustein (CDU) fragte nach der personellen Vorbereitung des Bezirks Lichtenberg auf Glatteis. Die Antwort offenbart erhebliche Personalkürzungen: Das Straßen- und Grünflächenamt musste seine Kapazitäten auf...
Die Fraktion Die Linke forderte den Bezirk auf, sich für den Erhalt von Ateliers einzusetzen, die von finanziellen Kürzungen bedroht sind. Das Bezirksamt hat daraufhin bei der Senatsverwaltung für Kultur interveniert,...
Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Mitte transparent zu machen, zum Beispiel durch ein Smiley-System. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Plan im Oktober 2025...
Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Antrag vor, rund 19 Millionen Euro aus Bundesmitteln für gezielte Projekte im Bezirk einzusetzen. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Sanierung der Pablo-Picasso-Straße, der...
Die Fraktion BSW schlägt vor, einen neuen Nachbarschaftstreff für alle Generationen in Lichtenberg zu bauen. Als mögliche Standorte sollen das Sewan-Kaufhaus in der Sewanstraße und das Gelände der Berliner Tiertafel...