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BVV Zur Entscheidung Eingestellt am 26.02.2026

Mieten senken und Wohnraum schützen: Bezirk bereitet neues Gesetz vor

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das neue Wohnraumsicherungsgesetz schnellstmöglich vorzubereiten. Ziel ist es, Mieter*innen besser gegen zu hohe Mieten zu unterstützen und befristetes „Wohnen auf Zeit“ in geschützten Gebieten einzuschränken. Zudem soll die Untervermietung von Sozialwohnungen strenger kontrolliert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mit Änderungen einstimmig angenommen.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Mitte Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2506/VI
Typ
Beschlussempfehlung
Urheber
Fraktion der SPD
Fraktionen
SPD
Eingebracht
13.01.2026
Ebene
Mitte
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