Keine zusätzliche Unterstützung für Mieter*innen bei Mieterhöhungen geplant

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die Mieter*innenberatung in Lichtenberg auszuweiten, um auf Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen (wie der HOWOGE) zu reagieren. Der Haushaltsausschuss empfahl jedoch mehrheitlich, diesen Antrag abzulehnen. Die Mehrheit im Ausschuss sieht keinen zusätzlichen Bedarf, da landeseigene Unternehmen bereits Schutzregeln einhalten und kein Geld im Haushalt für mehr Personal vorhanden ist. Damit werden Forderungen nach mehr Information und einer schnelleren Bearbeitung von Wohngeldanträgen vorerst nicht umgesetzt.