Bezirksentscheidung Bericht zur Kenntnis genommen im Februar 2026

Smiley-System für Lebensmittelkontrollen in Mitte vorerst gestoppt

Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Mitte transparent zu machen, zum Beispiel durch ein Smiley-System. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Plan im Oktober 2025 zu. In einem aktuellen Zwischenbericht erklärt das Bezirksamt jedoch, dass die Umsetzung derzeit gestoppt ist. Grund dafür sind rechtliche Probleme und ein Gerichtsurteil gegen ein ähnliches System im Bezirk Pankow. Das Bezirksamt will die weitere rechtliche Entwicklung abwarten, bevor das System eingeführt wird.

Gesundheit Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Mitte Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
2233/VI
Dokumenttyp
Vorlage zur Kenntnisnahme
Urheber
Fraktion der SPD
Veröffentlicht
16. September 2025
Ebene
Mitte
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