Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Winterdienst für Geh- und Radwege zentral durch die BSR organisieren zu lassen. Bisher sind oft private Eigentümer*innen verantwortlich, was laut Antrag zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Winterdienst für Geh- und Radwege zentral durch die BSR organisieren zu lassen. Bisher sind oft private Eigentümer*innen verantwortlich, was laut Antrag zu...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den baulichen Zustand der Pablo-Picasso-Straße zu prüfen und die Kosten für eine Sanierung zu ermitteln. Ein wichtiger Teil des Plans ist der Bau einer Mittelinsel an der Kreuzung „Zu den...
Das Bezirksamt Mitte hat eine Übersicht aller denkmalgeschützten Gebäude veröffentlicht, die sich im Besitz des Bezirks befinden. Ursprünglich hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, dabei auch klare...
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Kältehilfe für obdachlose Menschen in Berlin-Mitte deutlich zu verbessern. Es sollen mehr barrierefreie Schlafplätze geschaffen werden, damit auch Menschen mit Behinderung...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt den Ausbau von Dachgeschossen in Zukunft grundsätzlich erlauben soll. Dies soll auch in Gebieten mit Milieuschutz gelten, um ohne neuen Flächenverbrauch zusätzlichen...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Fortschritt der Lärmschutzmaßnahmen am östlichen Berliner Außenring und der geplanten Nahverkehrstangente. Der Bund hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben, wobei der Bau...
Die Abgeordnete Franziska Leschewitz (Die Linke) fragte nach dem Stand der Kontrollen zur Mehrwegpflicht in der Gastronomie drei Jahre nach deren Einführung. Die Antwort des Senats zeigt, dass in fast allen Berliner...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Kleingartenflächensicherungsgesetz in zweiter Lesung beschlossen. Damit werden Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor Bebauung geschützt und als wichtige...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern einen landesweiten Aktionsplan, um AIDS in Berlin bis 2030 zu beenden. Geplant sind bessere Testangebote für oft übersehene Gruppen wie wohnungslose Menschen,...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Gesetz beschlossen, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen. Damit erhalten Kleingärtner*innen rechtliche Sicherheit, dass...
Die Abgeordnete Mirjam Golm (SPD) fragte nach der Zukunft des EDEKA-Standorts in der Brieger Straße, da eine Schließung die Versorgung im Kiez gefährden würde. Der Eigentümer plant dort eine Nachverdichtung mit...
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um den Wohnungsbau im Bezirk deutlich zu beschleunigen. Das Bezirksamt soll neue gesetzliche Spielräume nutzen, um zum Beispiel Gewerbegebäude leichter in Wohnraum...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, an zehn ausgewählten Zebrastreifen im Bezirk das Tempo auf 30 km/h zu reduzieren. Damit sollen vor allem Schulwege sowie die Zugänge zu Seniorenheimen, Spielplätzen und Sporthallen...
Der Berliner Senat schließt sich einer Bundesratsinitiative an, um die Verwaltungen für Soziales spürbar zu entlasten. Da Fachkräfte fehlen, sollen digitale Verfahren, Pauschalbeträge und vereinfachte Regeln in den...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Status des Bauvorhabens in der Hochstraße 46, das den Humboldthain Club gefährdet. Seit dem 9. Februar 2026 liegt ein neuer Antrag für ein Gebäude mit Hotelnutzung und rund...
Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Die Linke) erkundigte sich beim Senat nach einem möglichen Stopp der Abrissarbeiten am SEZ. Senator Christian Gaebler (Stadtentwicklung) beantwortete die Anfrage zum aktuellen Stand...
Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der „Bezirklichen Räume für Beteiligung“. Der Senat stellt für die Jahre 2026 und 2027 jedem der zwölf Bezirke jährlich 240.000 Euro zur...
Dr. Timur Husein (CDU) erkundigt sich nach dem aktuellen Fortschritt des Konzepts zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks. Senatorin Ute Bonde gibt Auskunft über die geplanten Maßnahmen, die eine Einzäunung und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, das neue BäumePlusGesetz konsequenter zum Schutz vor sommerlicher Hitze anzuwenden. Besonders in überhitzten Stadtvierteln sollen Fällverbote für Altbäume...
Eine parlamentarische Anfrage zeigt, wie oft Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden in Berlin beantragt und bewilligt werden. In Bezirken wie Mitte wurden 24 von 27 Anträgen positiv entschieden, während andere...