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Landesbeschluss Stadtweit Beschlossen Eingestellt am 04.06.2026 · Beschlossen am 26. Februar 2026

Neues Gesetz sichert Berliner Kleingartenanlagen dauerhaft ab

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Gesetz beschlossen, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen. Damit erhalten Kleingärtner*innen rechtliche Sicherheit, dass ihre Parzellen erhalten bleiben und nicht für Bauprojekte weichen müssen. In der Debatte wurde die ökologische und soziale Bedeutung der Gärten für die Stadt betont. Gleichzeitig wurden alternative Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wohnen & Bauen Umwelt & Klima Freizeit & Kultur Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
19/81
Typ
Aktuelle Stunde
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD, CDU
Themengebiet
Städtebau
Veröffentlicht
26.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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