Der Berliner Senat klärt in einer parlamentarischen Anfrage seine Haltung zum Zugang von AfD-Vertreter*innen zu Schulen. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Besuchsrecht von Abgeordneten und dem Gebot der...
Der Berliner Senat klärt in einer parlamentarischen Anfrage seine Haltung zum Zugang von AfD-Vertreter*innen zu Schulen. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Besuchsrecht von Abgeordneten und dem Gebot der...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Fortschritt beim neuen Gewalthilfegesetz für Berlin. Der Senat teilte mit, dass bis Ende April 2026 eine umfassende Bedarfsanalyse für das...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Personalausstattung der Berliner Wohnungsämter zur Verfolgung von Zweckentfremdung. Die Bezirke melden einen deutlichen Personalmangel mit teilweise nur zwei bis elf...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Plänen für zusätzliche Wohnungen auf Berliner Dächern. Laut einer Analyse könnten in Mitte Wohnungen für bis zu 80.000 Menschen entstehen. Die Anfrage...
Im Bezirk Lichtenberg gibt es aktuell 165 öffentliche Spielplätze, darunter 10 Wasseranlagen und 25 Aktivplätze. Die Verwaltung strebt grundsätzlich eine Sanierung alle 10 Jahre an, wobei viele Anlagen durch neue...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, den Katastrophenschutz und die Krisenvorsorge an allen Berliner Schulen massiv zu verstärken. Geplant sind verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Schüler*innen ab der 3....
Der Berliner Senat plant die Einführung der Bezahlkarte für neu ankommende Geflüchtete im Frühjahr 2026. Asylsuchende in Landesunterkünften erhalten dann monatlich maximal 50 Euro als Bargeld, während der Rest des...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) fragte nach dem Fortschritt der Bauarbeiten auf der U6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz. Laut BVG ist die Wiederaufnahme des Fahrbetriebs für das vierte Quartal 2026...
Obwohl der Brückenbau abgeschlossen ist, bleibt die Niemetzstraße wegen umfangreicher Leitungsverlegungen bis Sommer 2027 für den Verkehr gesperrt. Die Berliner Wasserbetriebe und Stromnetz Berlin planen ihre Arbeiten...
Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 23. Januar 2026 fielen in der Thermometersiedlung Wasser, Heizung und Energie vollständig aus. Die HOWOGE richtete als Notmaßnahme eine Zapfstelle für Trinkwasser...
Die FDP-Fraktion forderte den Einsatz biologischer Mittel gegen den Eichenprozessionsspinner im Wilhelm-von-Siemens-Park und am Siemensdamm. Zwischen März und Mai 2026 sollen die Eichen dort mit Nematoden besprüht...
Das Bezirksamt Spandau hat ein Bürgerbegehren für den Erhalt der sozialen Mischung (Milieuschutz) offiziell als rechtlich zulässig bestätigt. Die Initiative fordert besondere Schutzregeln gegen Verdrängung für die...
Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Neukölln. Die Anfrage thematisiert mögliche finanzielle Verluste für den Bezirkshaushalt und...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) erkundigte sich nach dem Ermittlungsstand gegen die Hedera Bauwert GmbH und deren Geschäftsführer. Die Staatsanwaltschaft Berlin führt derzeit mehrere Verfahren, unter...
In den Bussen der BVG kann weiterhin ausschließlich kontaktlos (NFC) bezahlt werden. Das Einstecken von Girokarten mit PIN-Eingabe ist technisch nicht vorgesehen, um die Haltezeiten an den Stationen kurz zu halten....
Der Start der neuen Urbanliner-Straßenbahnen verzögert sich wegen fehlerhafter Berechnungen der BVG zur Belastung der U-Bahn-Tunnel am Alexanderplatz. Sobald korrekte statische Nachweise vorliegen, soll die Zulassung...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragt nach den Folgen eines Gerichtsurteils zum Verbot von Profiten bei der Untervermietung. Der Senat stellt klar, dass landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) Gewinnerzielungsabsichten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine sicherere Querungsmöglichkeit an der Warnitzer Straße. Das Bezirksamt hat die Maßnahme bereits umgesetzt und am Spielplatz „Warnitzer Bogen“ den Gehweg verlängert sowie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, privates Feuerwerk im gesamten Bezirk Neukölln ab dem Jahreswechsel 2026/27 zu verbieten. Der Antrag sieht vor, den Verkauf und das Zünden von Raketen und Böllern für...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Sauberkeit in Schulen spürbar zu verbessern. Dafür werden einheitliche Qualitätsregeln und eine neue App...