Senat äußert sich zu Schulbesuchen von AfD-Abgeordneten
Der Berliner Senat klärt in einer parlamentarischen Anfrage seine Haltung zum Zugang von AfD-Vertreter*innen zu Schulen. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Besuchsrecht von Abgeordneten und dem Gebot der politischen Neutralität in Bildungseinrichtungen. Der Senat erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Schulen Besuche zulassen oder ablehnen können. Für Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen schafft dies Klarheit darüber, wie politische Einflüsse im Schulalltag reguliert werden.
Bildung & Schule
Anfrage & Antwort