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Landesmeldung Stadtweit Beantwortet Eingestellt am 12.06.2026 · Beantwortet am 26. Februar 2026

Senat äußert sich zu Schulbesuchen von AfD-Abgeordneten

Der Berliner Senat klärt in einer parlamentarischen Anfrage seine Haltung zum Zugang von AfD-Vertreter*innen zu Schulen. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Besuchsrecht von Abgeordneten und dem Gebot der politischen Neutralität in Bildungseinrichtungen. Der Senat erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Schulen Besuche zulassen oder ablehnen können. Für Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen schafft dies Klarheit darüber, wie politische Einflüsse im Schulalltag reguliert werden.

Bildung & Schule Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/81
Typ
Mündliche Anfrage
Urheber
Kühne, Torsten (Staatssekretär/in)
Themengebiet
Schulen
Veröffentlicht
26.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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