Bürgerinitiative für Milieuschutz in Siemensstadt ist zulässig

Das Bezirksamt Spandau hat ein Bürgerbegehren für den Erhalt der sozialen Mischung (Milieuschutz) offiziell als rechtlich zulässig bestätigt. Die Initiative fordert besondere Schutzregeln gegen Verdrängung für die Siemensstadt, die Rudolf-Wissel-Siedlung und den Germersheimer Platz. Damit ist eine wichtige Hürde für die Bürgerbeteiligung genommen. Für Mieter*innen in diesen Gebieten bedeutet dies die Aussicht auf besseren Schutz vor Luxussanierungen und Mietsteigerungen.