Personalmangel bremst Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Personalausstattung der Berliner Wohnungsämter zur Verfolgung von Zweckentfremdung. Die Bezirke melden einen deutlichen Personalmangel mit teilweise nur zwei bis elf Stellen, was eine zeitnahe Bearbeitung von illegalem Leerstand oder Ferienwohnungen erschwert. Der Senat verweist auf die Eigenverantwortung der Bezirke bei der Stellenbesetzung, bestreitet jedoch, dass neue Finanzierungsregeln zu einem systematischen Stellenabbau führen. Die Antwort zeigt zudem massive Unterschiede zwischen den Bezirken bei der Anzahl der eingeleiteten Verfahren und verhängten Bußgelder auf. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass der Schutz von Wohnraum je nach Bezirk unterschiedlich effektiv durchgesetzt wird.