Zeitplan für Berliner Gewalthilfegesetz und Ausbau von Schutzräumen steht
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Fortschritt beim neuen Gewalthilfegesetz für Berlin. Der Senat teilte mit, dass bis Ende April 2026 eine umfassende Bedarfsanalyse für das Hilfesystem vorliegen wird. Parallel dazu wird ein Landesgesetz erarbeitet, das nach Abstimmungen im Frühjahr 2026 in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll. Für Betroffene bedeutet dies konkret den geplanten Ausbau von Schutzunterkünften, neue Qualitätsstandards in der Beratung und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle.
Soziales & Familie
Sicherheit & Ordnung
Laufendes Verfahren
Anfrage & Antwort