Kaum Kontrollen: Mehrwegpflicht wird in Berlin kaum überprüft
Die Abgeordnete Franziska Leschewitz (Die Linke) fragte nach dem Stand der Kontrollen zur Mehrwegpflicht in der Gastronomie drei Jahre nach deren Einführung. Die Antwort des Senats zeigt, dass in fast allen Berliner Bezirken kaum oder gar keine Kontrollen stattfinden. Als Gründe nennen die Behörden fehlendes Personal, unklare Zuständigkeiten oder eine zu geringe Anzahl an Beschwerden aus der Bevölkerung. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass die gesetzliche Pflicht für Gastronomiebetriebe, Mehrwegverpackungen anzubieten, aktuell kaum behördlich durchgesetzt wird.
Umwelt & Klima
Sicherheit & Ordnung
Wirtschaft & Arbeit
Anfrage & Antwort