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Landesmeldung Beantwortet Eingestellt am 04.06.2026 · Beantwortet am 26. Februar 2026

Kaum Kontrollen: Mehrwegpflicht wird in Berlin kaum überprüft

Die Abgeordnete Franziska Leschewitz (Die Linke) fragte nach dem Stand der Kontrollen zur Mehrwegpflicht in der Gastronomie drei Jahre nach deren Einführung. Die Antwort des Senats zeigt, dass in fast allen Berliner Bezirken kaum oder gar keine Kontrollen stattfinden. Als Gründe nennen die Behörden fehlendes Personal, unklare Zuständigkeiten oder eine zu geringe Anzahl an Beschwerden aus der Bevölkerung. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass die gesetzliche Pflicht für Gastronomiebetriebe, Mehrwegverpackungen anzubieten, aktuell kaum behördlich durchgesetzt wird.

Umwelt & Klima Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/25163
Typ
Schriftliche Anfrage
Urheber
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Fraktionen
Die Linke
Themengebiet
Ordnungsrecht
Veröffentlicht
05.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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