Berlin bereitet Einführung der digitalen EU-Identität bis 2027 vor

Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Umsetzungsstand der digitalen EU-Brieftasche, die bis Anfang 2027 für alle Bürger*innen verfügbar sein muss. Der Senat erklärt, dass die technische Entwicklung zentral durch den Bund erfolgt und Berlin auf die Bereitstellung technischer Schnittstellen im Jahr 2026 wartet. Aktuell steht noch nicht fest, welche konkreten Berliner Dokumente oder Bescheide zum Start direkt digital in der App verfügbar sein werden. Die Verantwortung für die Anbindung der Fachverfahren liegt bei den jeweiligen Senatsverwaltungen, wobei Berlin vorerst die bundesweiten Pilotprojekte abwartet.