Bezirksentscheidung Beschlossen am 26.02.2026

BVV Mitte: Unterstützung für Ziele von „Berlin autofrei“ – aber ohne Autoverbot

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat über ihre Haltung zum Volksbegehren „Berlin autofrei“ entschieden. Die SPD-Fraktion setzte eine Änderung gegen den ursprünglichen Vorschlag der CDU durch: Der Bezirk bekennt sich nun zwar zu den Zielen des Volksbegehrens – wie mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und bessere Luft. Ein striktes Verbot von privatem Autoverkehr lehnt die BVV jedoch ab. Stattdessen sollen der öffentliche Nahverkehr und Radwege so stark ausgebaut werden, dass der Umstieg vom Auto freiwillig attraktiver wird.

Umwelt & Klima Mobilität & Verkehr Mitte Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
2607/VI
Dokumenttyp
Änderungsantrag zur Entschließung
Urheber
Fraktion der CDU
Veröffentlicht
17. Februar 2026
Ebene
Mitte
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