Rechtsgutachten zum Paritätsgesetz liegt vor

Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Status des Gutachtens für ein Berliner Paritätsgesetz. Der Senat bestätigte, dass das Gutachten im Dezember 2025 fertiggestellt und im Februar 2026 dem Hauptausschuss vorgestellt wurde. Das Dokument dient nun als rechtliche Grundlage, um ein Gesetz für eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Parlament zu erarbeiten. Konkrete politische Maßnahmen oder ein Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes werden im Dokument noch nicht genannt.