Senat antwortet zu Winterdienst-Problemen und umstrittener Verordnung

Benedikt Lux (Grüne) fragte nach den Versäumnissen beim Winterdienst und der Rechtmäßigkeit einer Senatsverordnung nach dem Schneefall im Januar 2026. Der Senat stellt klar, dass die Stadtreinigung (BSR) vorrangig Hauptstraßen räumt, während Gehwege in der Verantwortung der Grundstückseigentümer*innen liegen. Es wird eingeräumt, dass viele Gehwege unpassierbar waren, da die Räumpflichten nicht überall erfüllt wurden. Zudem gab es laut Senat bereits frühzeitig rechtliche Bedenken gegen die erlassene Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr.