Linke fordert mehr Schutz für Kurd*innen und Städtepartnerschaft mit Kobanê

Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, Menschen aus Nordostsyrien (Rojava) verstärkt Schutz zu gewähren und Berlin als sicheren Hafen zu positionieren. Konkret sollen humanitäre Aufnahmeregelungen voll ausgeschöpft, ein Abschiebestopp nach Syrien unterstützt und eine Städtepartnerschaft mit Kobanê geschlossen werden. Zudem sieht der Antrag vor, kurdische und jesidische Gemeinschaften in Berlin besser vor Bedrohung und Ausspähung durch islamistische Akteure zu schützen. Das Vorhaben wird derzeit im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung beraten.