Kraftstoffversorgung Berlins: Senat sieht trotz Sanktionen gegen PCK kein Risiko

Der Abgeordnete Frank-Christian Hansel (AfD) fragte nach der Sicherheit der Kraftstoff- und Heizölversorgung, da Ende April 2026 US-Sanktionsausnahmen für die PCK-Raffinerie Schwedt auslaufen. Der Senat antwortet, dass er keine Versorgungsengpässe für Berlin erwartet, selbst wenn die Produktion in Schwedt eingeschränkt würde. Aktuell wird eine dauerhafte Lösung über eine Treuhandschaft der Rosneft-Anteile vorbereitet, wogegen die EU-Kommission keine Bedenken hat. Im Notfall kann auf regionale Reserven und alternative Raffinerien zurückgegriffen werden, sodass die Versorgung der Bürger*innen stabil bleiben soll.